Unsere Grundrechte sind gefährdet!

Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat in einem Interview (JF Nr. 33, 9.8.2019) mit der Überschrift „Erosion der Demokratie“ einige interessante Äußerungen gemacht, die jeder, der sich in eine „geistige Auseinandersetzung“ einlässt, wissen sollte. Das gilt nicht nur für den Dialog in gesellschaftspolitischen Fragen, sondern heute auch weithin für innerkirchliche Auseinandersetzungen.
Lt. „Allensbach-Umfrage vom Mai 2019 trauen sich 58% der Deutschen nicht mehr voll umfänglich öffentliche ihre Meinung zu sagen. Reaktion der Politik: Keine“. „Der Korridor, dessen, was erlaubt ist, ohne dafür als Extremist hingestellt zu werden, werde immer enger“.
Wie läuft das ab? Andersdenkenden „die politischen Sprachdiskurs verweigern und Opponenten diskreditieren, ja dämonisieren“, sie „zu Populisten oder Extremisten erklären. Wer als rechtspopulistisch stigmatisiert ist, wird ausgegrenzt oder bekämpft. Das sind Methoden aus dem Giftschrank totalitärer Staaten“.
Kennzeichnend ist die „Verweigerung der inhaltlichen Debatte. Kritisiert wird nicht der Inhalt, sondern die Quelle“. Wer aus „rechtspopulistischen Medien“ zitiert, ist erledigt. „Was zählt sind die Fakten. Es ist irrelevant, wenn Daten aus einer nicht genehmen Quelle kommen“. Es gibt heute auch „Qualitätsmedien, die jedes journalistische Anspruchsniveau vermissen lassen“.
Wir sollten uns vehement gegen alle Einschüchterungsversuche wehren, die darauf abziehen, Grundrechte, wie die Meinungs- und die Pressefreiheit, einzuschränken. Wehret den Anfängen!

Hubert Gindert

Erscheint auch in der Monatszeitschrift „Der Fels“

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