Hoffnung für Europa?

Im Leitartikel des Konradsblatts (21.06.2020) „Hoffnung für Europa?“ meint Brigitte Bottner: Die deutsche Ratspräsidentschaft ab 1. Juli 2020 „weckt Hoffnungen in vielen europäischen Mitgliedsstaaten“, zumal im ersten Amtsjahr der deutschen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Hoffnungsvoll sind auch die Kirchen… Europa ist kein loser Staatenverbund, den strategische und wirtschaftliche Interessen zusammenhalten; hier geht es um ein großartiges, einzigartiges Erbe mit christlichem Fundament“.
In einem weiteren Artikel der gleichen Ausgabe des Konradsblatts mit der Überschrift „Solidarisches Europa statt nationaler Alleingänge“ sprechen sich der Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz (DBK) Bätzing und der Vorsitzende der evangelischen Kirchen Deutschlands (EKD) Bedford-Strom in einer gemeinsamen Erklärung (17.6.2020) zur deutschen Ratspräsidentschaft für ein „solidarisches Europa, das die Schwächsten der Gesellschaft“ im Blick hat und für die „Bewahrung der Schöpfung“ aus. Sie äußern die Überzeugung, dass unser aller Zukunft nicht allein bei den Nationalstaaten, sondern in Europa liegt… Die wichtigsten Herausforderungen sehen beide Kirchen in der „Bekämpfung der Wirtschaftskrise“. Gleichzeitig wollen sie auf dem Weg zu einer „klimaneutralen Gesellschaft“ weitergehen. Sie haben „strukturschwache Länder und ärmere Bevölkerungsschichten weltweit“ im Blick. Schließlich fordern sie eine „menschenwürdige, gerechte und solidarische Asylpolitik, die schutzsuchenden Menschen sichere Zugangswege ermöglichen mit „hohen Aufnahme- und Verfahrungsstandards“.
Die „gemeinsame Erklärung“ liest sich wie eine Aufzählung von Wünschen von „Gutmenschen“, die nicht in politischer Verantwortung stehen und zumeist Allgemeinplätze wiederholen. Eine „öffentliche Stimme“ wird man so nicht. Von dem „großartigen, einzigartigen Erbe mit christlichem Fundament“, wie es im Leitartikel heißt, ist da nichts zu lesen. Wie sollte das in einer europäischen Union auch sein, die sowohl den Gottesbezug in der Verfassung, wie die Nennung der christlichen Wurzeln Europas abgelehnt hat und eine Kultur entwickelt, die Gott aus dem öffentlichen Bewusstsein verbannt. Dieses Erbe wird in der „gemeinsamen Erklärung“ nicht angesprochen. Weiter hieß es im Leitartikel, die Kirchen sähen Europa nicht als losen Staatenverbund. Die gemeinsame Erklärung hat als „wichtigste Herausforderung“ die Bekämpfung der Wirtschaftskrise nicht aber die geistige Krise Europas. Die Zukunft läge nicht bei den Nationalstaaten, sondern in Europa. Das ist ein Allgemeinplatz, der aber nichts darüber aussagt, wie ein gemeinsames Europa zusammengehalten werden kann, in dem die Übergriffe des Europäischen Gerichtshofes und der Kommission das Subsidiaritätsprinzip immer mehr aushöhlen. Auch das hätten die Verfasser der „gemeinsamen Erklärung“ ansprechen müssen, wenn ihnen der Fortbestand der Europäischen Union am Herzen liegt.

Hubert Gindert

Steht auch in der Monatszeitschrift „Der Fels“

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