Warum die ungarische Regierung in der Europäischen Union aneckt.

Im April haben die Ungarn ihre Abgeordneten in das Nationale Parlament gewählt. In den deutschen Nachrichten darüber war die zentrale Frage, konnte die Regierung des Ministerpräsidenten Viktor Orban ihre zwei Drittelmehrheit halten. Alles Übrige war zweitrangig. Warum? Seit die mit zwei Drittelmehrheit regierende Partei Fidesz am 25. April 2011 dem Land eine neue Verfassung gegeben hat, steht Ungarn unter Dauerbeobachtung und –beschuss seitens der EU. Die Kritiker aus der EU fahren schwere Geschütze gegen das neue Grundgesetz in Ungarn auf: „Die liberale Fraktion (ALDE) im Europäischen Parlament kritisierte in einer Stellungnahme u.a. den fehlenden Schutz vor Diskriminierung aufgrund des Alters und der sexuellen Orientierung, die Bestimmungen zum Lebensschutz, die einem Abtreibungsverbot gleichkämen, die Überbetonung von Werten wie Glaube, Gemeinschaft und Nation gegenüber dem Individuum, die Verankerung traditioneller Familienvorstellungen und des Christentums als Grundlage der ungarischen Nation sowie die Beschneidung der Rechte des Verfassungsgerichts.“ Der Kritik der liberalen Fraktion stimmen die Sozialdemokraten, die Grünen und die Linken des Europaparlaments zu.
Auf die massive Kritik hin empfiehlt es sich, einen Blick auf den Inhalt der Präambel der neuen Verfassung der ungarischen Republik zu werfen.
Diese Präambel ist als „Nationales Bekenntnis“ überschrieben. Vorangestellt ist ihr der erste Satz der Nationalhymne: „Gott segne die Ungarn!“ Die Präambel enthält eine Erklärung der „Mitglieder der ungarischen Nation“. Sie definiert sich als ethnisch-kulturell (Kulturnation), die „Verantwortung für alle Ungarn“ übernimmt. Der Stolz auf die gemeinsamen Vorfahren „die großartigen geistigen Schöpfungen ungarischer Menschen“ wird betont und darauf hingewiesen, dass das ungarische Volk „Jahrhunderte hindurch Europa in Kämpfen verteidigt und mit seinen Begabungen und seinem Fleiß die gemeinsamen Werte Europas vermehrt habe“. Die ungarische Nation verpflichtet sich „unser Erbe, unsere einzigartige Sprache, die ungarische Kultur, die Sprache und Kultur der in Ungarn lebenden Nationalitäten“ zu bewahren. Als wesentliche Staatsziele werden genannt: „Das Bekenntnis zur Menschenwürde, Frieden, Sicherheit, Ordnung, Wahrheit und Freiheit“. Der Staat solle den Bürgern dienen, sich deren „Angelegenheiten mit Billigkeit, ohne Missbrauch oder Voreingenommenheit“ widmen und „Hilfsbedürftigen und Armen“ helfen. Die Präambel ehrt König Stefan den Heiligen, der „den ungarischen Staat vor 1000 Jahren auf feste Grundlagen gestellt und die ungarische Heimat zu einem Bestandteil des christlichen Europa machte“. Die „staatliche Kontinuität Ungarns“ werde durch die „heilige Krone“ verkörpert. Die Präambel benennt Werte, denen sich die ungarische Verfassung und der Staat verpflichtet fühlen. Darunter ist der eindeutige Bezug auf das Christentum. Die Präambel würdigt die „unterschiedlichen religiösen Traditionen“ des Landes und hebt die „Rolle des Christentums bei der Erhaltung der Nation“ hervor. In den Schlussbestimmungen wird die „Verantwortung vor Gott und Mensch“ betont. Der Glaube stelle neben Treue und Liebe einen der „grundsätzlichen Werte“ der „Zusammengehörigkeit“ der „Mitglieder der ungarischen Nation“ dar. Als wichtigste gesellschaftliche Stützen werden „Familie und Nation“ genannt. Die „Kraft der Gemeinschaft“ und die „Ehre der Menschen“ speise sich aus der „Arbeit“ und der „Leistung des menschlichen Geistes“. Zur Überwindung der „moralischen Erschütterung“ im 20. Jahrhundert sei eine „seelische und geistliche Erneuerung“ nötig. (Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Grundgesetz_Ungarns)
Die Lektüre der Präambel der Ungarischen Verfassung von 2011 erklärt die Kritik der Liberalen, der Grünen, der Linken und der Sozialdemokraten. Es sind die gleichen Fraktionen, die in der Verfassung der EU den Bezug auf das Christentum abgelehnt haben. Mit der Kritik am Christentum hängt zusammen, was durch den christlichen Glauben in der Geschichte und Kultur Ungarns verbunden ist. Auch der Hinweis auf Familie und Nation als wichtigste gesellschaftliche Stützen provoziert Kritik. Für die Kritiker der Ungarischen Verfassung muss die Präambel wie ein Rollback erscheinen, ein Zurückfallen hinter eine überwunden geglaubte Vorstellung eines modernen Staates. Auch das Bekenntnis zu den wesentlichen Staatszielen mit Ordnung, Wahrheit und Freiheit ist in den Augen der Kritiker eher ein Bezug auf sogenannte „Sekundärtugenden“, von denen einmal Oskar Lafontaine anmerkte, dass man damit auch ein KZ leiten könne.
Nun ist Ungarn ein souveräner Staat und die Bürger bestimmen in freien und demokratischen Wahlen ihre Verfassung und ihre Regierung. Sie haben in den Aprilwahlen diese Regierung bestätigt. Die Interventionen der EU und die Versuche die ungarische Regierung über die Verweigerung von Finanzhilfen gefügig zu machen, sind bisher gescheitert. Für die Bürger der EU, die Freiheit und Selbstbestimmung schützen wollen, ergibt sich daraus die klare Konsequenz darauf zu drängen, dass ein Höchstmaß an Selbstbestimmung in den nationalen Ländern erhalten bleibt. Die Christen müssen aber den Ungarn dankbar sein, dass sich diese kleine Nation so deutlich für ihre eigenständigen Rechte einsetzt. Sie tun es auch für uns!

Hubert Gindert

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2 Antworten auf Warum die ungarische Regierung in der Europäischen Union aneckt.

  1. von Kontz András Mária sagt:

    Danke für den Versuch, die jetzt geltende Ungarische Verfassung so zu intrepretieren, wie es der ungarischen Geschichte und den Initiatoren dieser Verfassung wohl am besten entspricht.
    Auch die letzte Rede des Ministerpräsidenten in Siebenbürgen hat wieder deutlich gezeigt, dass der von einigen politischen Kräften in Europa propagierte Neoliberalismus in Ungarn keine Zukunft hat. Auch die Wahlergebnisse der letzen Wahl zum EU- Parlament zeigen eine deutliche Abkehr von neolberalistischer Ideologie.
    Europa sollte ruhig näher und mit Geduld hinsehen, was das kleine Volk mit der grossen Geschichte für Europa da in Angriff nimmt. Vielleicht hat dann Europa auch noch einen Nutzen von dem christlich geprägten Ungarn in der Mitte Europas.

  2. georg sagt:

    freiheit und selbsbestimmung sind begriffe bzw werte, die der eu-verfassung – wenns denn eine gäbe – völlig fremd sind ebenso wie begriffe wie nation, volk,volkssouverität, liebe, christliche werte, ehe, familie etc.
    bei dem begriff wie leitkultur, christliches abendland, bei den begriffen glaube liebe hoffnung oder den begriffen wie wahr, gut schön oder freude, besonnenheit,heiterkeit etc. oder liebe und treue leuchten bei eu politikern oder bürokraten die lampen rot. auf verbunden mit allen erdenklichen sanktionen und repressialien, die wir blauäugigen oder vielleicht schon indoktrinierten eu-bürgern diesem anonymen, undemokrtischem EU-MOLOCH zur verfügung stellen.
    soweit bekannt, tritt die ungarische verfassung für ausgewogenheit der öffentl-rechtl berichtertattung ein. die eu ist offensichtlich dagegen, warum wohl ??
    wie schön wäre ein europa der regionen oder nationen, das nach außen hin durch gemeinsame außenpolitik, verteidugungspolitik, außenhandelspolitik auftritt und eine innenpolitik vertritt, die dem einzelnen bürger und den einzelnen ländern, nationen, regionen und kulturen soviel freiheit gewährt wie möglich.
    freies denken, meinen, glauben oder freie meinungsaüßerung oder bekenntnisfreiheit sind fremdbegriffe ebenso wie perönliche, wirtschaftliche oder politische freiheit. links grün gewärt allenfalls sexuelle freiheit nach dem motto: alles was über den weg läuft…
    ansonsten wird dem bürger alles vorgeschrieben vom richtigen leben,essen,wohnen freizeitgestaltung , richtig kindererziehung, richtige bidung,einschl richtige erwachsenenbildung durch öffentl rechtl. medien etc..
    wenn ich schon nichts ändern kann und frustriet bin, freue ich mich, meine meinung aüßern zu können und evtl gleichgesinnte leute zu finden. ich würde jede gemeinsame aktion oder maßnahme untertützen,wenn es denn eine gäbe. mit der wahl der afd allein ist es wohl nicht getan.

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