Am 24. Mai 2014 berichtete der Münchner Merkur, der Bundestagspräsident Lammert habe die Verfassungsrichter ermahnt, sie sollten das Grundgesetz nicht tendenziös weiterentwickeln. Hier hat Lammert doch recht, wenn er auf diese verhängnisvolle Entwicklung aufmerksam macht. Weltweit verhelfen Gerichte Minderheiten zur Herrschaft über Mehrheiten. Wenn beispielsweise ein Schüler die Entfernung des Kreuzes aus dem Klassenzimmer verlangt, dann müssen sich zwanzig andere Schüler dieser Forderung beugen. Nach Marcello Pera hat weder das britische Volk noch das Parlament entschieden, auf seinem Territorium (partiell) die Scharia-Gerichte einzurichten. Nicht der Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika hat die Abtreibung eingeführt. Das Europäische Parlament hat die Genderideologie zwar nicht eingeführt aber teilweise wohlwollend diskutiert. Es kommt vielmehr schleichend und von Gerichten unterstützt, dass Kinder im frühen Alter lernen müssen, sie könnten ihr Geschlecht frei wählen. Ganz konsequent steht auf einer Tafel am Marktplatz in Karlsruhe u.a. zu lesen: „Politiker können keine Entscheidungen mehr treffen. Recht und Demokratie sind die Deckmäntel für Lobbys, die sich der Medien bedienen. Die Wirklichkeit ist nicht sichtbar.“ Wenn Richter diese Gedanken am Sitz des Bundeverfassungsgerichts anonym am Marktplatz äußern müssen, dann ist es höchste Zeit, dass auch wir mit dem Bundestagspräsidenten darüber nachdenken sollten.
Dr. Eduard Werner, Andechs
