Der familien- und kinderfeindliche Streit um das Betreuungsgeld.

War die Bundesregierung und war die CSU wirklich  juristisch so schlecht beraten, als auf besonderen Druck der CSU das Betreuungsgeld von 150 Euro für Familien beschlossen wurde, die ihre Kinder durch die Mutter betreuen wollten, so dass es nun so aussieht, dass die vom Stadtstaat Hamburg eingereichte Klage gegen das Betreuungsgeld Erfolg beim BGH haben könnte. Siehe hierzu:
http://www.t-online.de/eltern/familie/id_73634326/bundesverfassungsgericht-zweifelt-massiv-an-betreuungsgeld.html
Jetzt wird der ideologische Grabenkampf mit juristischen Mitteln ausgetragen, wobei die Bundesregierung durch ein Familienministerium vertreten wird, dessen Ministerin Schwesig nie einen Hehl aus ihrer Abneigung gegen das Betreungsgeld gemacht hat. Und die Bundesregierung hat nun durch eben dieses Ministerium das Betreungsgeld vor dem Bundesverfassungsgericht zu vertreten.
Eine Situation, die den normalen Bürger wie ein Streich aus Schilda anmutet.
Dass es sich bei dieser Klage um links-grüne Ideologie handelt wird auch von der durch die SPD geführten Hamburger Regierung ungewöhnlich deutlich gemacht mit einer bezeichnenden Begründung. Das von der schwarz-gelben Koalition beschlossene Betreuungsgeld sei auch deshalb verfassungswidrig, „weil es traditionelle Rollenbilder verfestige“. Die Mütter würden deshalb vom Erwerbsleben ferngehalten, was gegen den Grundsatz der Gleichberechtigung verstoßen würde.
Weder die Logik noch der Wille der Mütter ist offensichtlich den Klägern wichtig. Sie, die die Mütter diskriminieren, die ihr Kleinkinder aus freiem Entschluss selbst betreuen wollen, suggerieren nun, dass den Müttern die Gleichberechtigung verweigert würde, weil sie dadurch dem Erwerbsleben ferngehalten würden. Es ist schon sehr erstaunlich, dass gerade die, die vorgeben für die Gleichberechtigung der Frauen – hier der Mütter – kämpfen zu wollen, die Argumentation von Wirtschaftsbossen übernehmen, die die Arbeitskraft der Frauen brauchen. Und wie immer schon in Deutschland wird das Wohl der Kleinsten und Schwächsten hintenangestellt. Und so haben wir denn nun viel zu wenig Kitas mit völlig überlasteten Betreuerinnen, die die Vorstellung und die Behauptungen der Ideologen erfüllen sollen, dass die Kleinsten dort besser aufgehoben seien als bei der Mutter. Dafür müssen auch die abstrusesten Argumente herhalten.
Den Unionsparteien und hier vor allem der CSU muss man wohl vorwerfen, dass sie sich im Hinblick auf die absehbare juristische Auseinandersetzung sehr wenig vorbereitet haben und nun in der Großen Koalition vor dem Schildbürgerstreich stehen, dass Gegner des Betreuungsgeldes dieses vor dem höchsten Gericht verteidigen sollen. War das nicht vorhersehbar?
Auf der Strecke bleiben mal wieder die Familien, die ihre Kleinsten nicht in Fremdbetreuung geben wollen, sondern zu deren unzählige Male bewiesenem Wohl die Eltern selbst ihre Kleinkinder betreuen wollen, statt sie überlasteten zu wenigen Fremdbetreuerinnen zu überlassen, die sicher ihr Bestes tun aber gerade in der Öffentlichkeit aufgetreten sind, um gegen die Unzulänglichkeiten der Kitas und ihrer persönlichen permanenten Überforderung massenhaft zu protestieren. Das aber ficht die Ideologen überhaupt nicht an, wie die Klage Hamburgs beweist. Uns bleibt immerhin die Möglichkeit des lauten und massenhaften Protestes, mit dem wir nicht sparen sollten.

Michael Schneider-Flagmeyer

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13 Antworten auf Der familien- und kinderfeindliche Streit um das Betreuungsgeld.

  1. Sowas finde ich immer schlimm, denn das Wohl des Kindes sollte wichtiger sein. Angelegenheiten rund um den Scheidungsanwalt Bern bis Berlin klärt man privat, ohne dass das Kind etwas davon mitbekommt.

  2. Ulrich S sagt:

    Herr Ebner, ich bin wirklich entsetzt mit welcher Kaltschnäuzigkeit Sie über die Bedürfnisse von Kleinkindern hinweggehen. In den ersten 3 Jahren wird durch gegebene oder fehlende Zuwendung über das ganze Leben dieses Menschen entschieden. Das haben sich die Psychologen nun seit Jahrzehnten an den Hacken abgelaufen.
    Ihr Satz: „Ob jetzt 10 oder 12 Kinder in einer Gruppe sind spielt für die Kosten keine Rolle“, ist ja geradezu gruselig. Das ist eben das Elend unseres Landes, dass die Zukunft unseres Volkes, die Kinder, als Kostenfaktor abgehandelt werden, wobei Ihre Ansichten nun wirklich, sagen wir mal höflich, aussergewöhnlich sind. In was für einer Umgebung sind Sie eigentlich groß geworden und leben Sie?
    Es ist ja geradezu gespenstisch, dass Sie die Vorstellung haben, die zu Hause von den Eltern betreuten Kinder würden herumliegen. Noch einmal: In welcher Welt müssen Sie eigentlich leben? Das ist eine rhetorische Frage.
    Ich beende hiermit meine Diskussion mit Ihnen und bitte die Redaktion, auch wenn es mir nicht zusteht, dasselbe zu tun. Es reicht nun. Neues kommt nicht mehr.

  3. Eduard Werner sagt:

    Zur Betreuung der Kinder sagte kürzlich eine Mutter: „ich gebe mein Kind erst dann in fremde Hände, wenn es mir erzählen kann, wie es ihm in der Fremdbetreuung ergangen ist. –
    Selbst bei Tieren hat man darauf zu achten, dass die jungen Tiere nicht zu früh von der Mutter getrennt werden. Wie gering muss jemand die Natur achten, wenn er die Trennung der Menschenkinder von der Mutter aus materialistischen oder ideologischen Gründen fordert. Wer so denkt, übersieht gerne, dass die familiäre Betreuung dem Staat monatlich nur 150 Euro kostet, während die staatliche Fremdbetreuung auf 1000 Euro kommt.

    • Klaus Ebner sagt:

      Man fragt sich bei all Ihren Beiträgen unwillkürlich wo die Väter bei dem Ganzen bleiben, aber das ist nur ein Nebenaspekt. Warum müssen es unbedingt „materialistische und ideologische“ Gründe sein. Ich kenne genug junge Mütter, die gerne arbeiten, weil sie den Anschluss in ihrem Job nicht verlieren möchten und weil sie nicht umsonst studiert haben wollen. Außerdem redet niemand davon die Kinder ganztags irgendwo abzuschieben. Aber 20 Stunden in der Woche sind ein durchaus guter Kompromiss. Niemand kann einen Job 24 Stunden am Tag ausüben, jeder braucht einmal Abwechslung. Das ist bei Müttern nicht anders. Also regen Sie sich ab, die Welt geht deshalb nicht unter.

      • Ulrich S sagt:

        Und wieder legen Sie uns den Verdacht nahe, dass Sie keine Kinder haben und von Kleinkindern auch nichts wissen. Die brauchen nun mal mehr die Mutter als den Vater. Zu Ihren anderen Argumenten:
        Es wird ja mit dem Betreuungsgeld keine Frau gezwungen zu Hause zu bleiben. Aber die, die das wollen, weil sie die Bedürfnisse ihrer Kleinkinder stillen wollen, sollen das auch dürfen.
        Wenn Sie hier von einem 24 Stundenjob sprechen, dann dokumentieren Sie, dass Sie wirklich keine Ahnung vom Muttersein und diesem Glück haben.
        Es ist durchaus in vielen Fällen die Rede davon, dass die Kinder ganztags nicht „abgeschoben“ sondern betreut werden müssen, weil alleinerziehende Mütter und Väter ganztags arbeiten müssen.
        Hier sollte der Staat eingreifen und diese Alleinerziehenden so entlasten, dass sie sich ausreichend um ihre Kinder kümmern können; denn nach einem ganzen Arbeitstag bleibt nicht mehr viel Kraft für die Bedürfnisse der Kleinen. Ein Kitaplatz kostet inzwischen ca. 1500 Euro. Dieses sollte man den Alleinerziehenden geben und die Zeit auf die Rente anrechnen.
        Haben Sie immer noch nicht kapiert, warum gerade heute wieder die überlasteten Kita-Angestellten demonstrierten und mit Streik drohen?

        • Klaus Ebner sagt:

          „…dass Sie wirklich keine Ahnung vom Muttersein und diesem Glück haben.“ Viele Mütter haben davon offensichtlich auch keine Ahnung wenn ich mir die Diskussion um #regrettingmotherhood ansehe.
          „Ein Kitaplatz kostet inzwischen ca. 1500 Euro.“ Das heißt aber noch lange nicht, dass Eltern,die diesen nicht nutzen dem Staat 1.500,- Euro ersparen. Das Geld müsste der Staat doppelt ausgeben. Im Falle der Alleinverdienerin, die drei Jahre 1.500,- Euro brutto – also ca. 1.000 Euro netto erhält würde das nach drei Jahren ziemlich sicher Harz IV bedeuten. Es wäre also alles Andere als eine Entlastung, eher eine Falle.
          Die Kita-Angestellten streiken wegen schlechter Bezahlung und schlechter Arbeitsbedingungen – umso mehr ein Grund mehr Geld für die Kitas bereitzustellen.

          • Ulrich S sagt:

            Dass der Staat das Geld doppelt ausgeben müsste, ist Ihre Behauptung, weiter nichts.
            Sie haben aber in einem Punkte Recht. Die Kita-Angestellten streiken wegen zu schlechter Bezahlung und wegen zu schlechten Arbeitsbedingungen. Und da liegt’s, um mit Shakespeare zu reden. Die schlechten Arbeitsbedingungen sind die totale Überforderung der viel zu wenigen Betreuerinnen. Dann stellen wir doch einfach mehr ein. Oder? Das Problem ist nur, dass es keine ausgebildeten Betreuerinnen mehr auf dem „Markt“ gibt, was einige Politiker zu dem grotesken Vorschlag gebracht hat, man solle die arbeitslosen Scklecker-Verkäuferinnen im Schnellkurs zu Kinder-Betreuerinnen machen. Problem gelöst? Mitnichten; denn auch die denken genauso wie Sie nicht an die kleinen Kinder, die zu 8-10 verzweifelt versuchen, auf den Schoß einer einzigen Betreuerin zu kommen. Ich weiss aus der Praxis, wovon ich rede. Dass Verkäuferinnen nicht einfach zu Kinder-Betreuerinnen gemacht werden können, haben die Schleckerfrauen sehr schell klar gemacht.

          • Klaus Ebner sagt:

            Dass der Staat das Geld zweimal ausgeben müsste ist schlicht und einfach eine Frage der Logik und des gesunden Menschenverstandes. Kosten könnten bei den Kita nur gespart werden indem man Personal einspart oder den Service örtlich und zeitlich eingrenzt. Ob jetzt 10 oder 12 Kinder in einer Gruppe sind spielt für die Kosten keine Rolle. Die Betreuerin muss ohnehin gezahlt werden und der Raum muss ohnehin bereitgestellt werden. Das Problem der fehlenden Betreuerinnen liegt wohl an der geringen Bezahlung – hier muss man ansetzen. Klar ist auch, dass es zum Teil nicht ideale Zustände gibt. Aber es ist immer noch besser ein zweijähriger ist am Vormittag mit 8 anderen Kinder in einer Betreuungsgruppe als er liegt den ganzen Vormittag alleine zu Hause, oder?

  4. Eduard Werner sagt:

    Herr Ebner, wenn Sie behaupten, man müsse kein grüner Ideologe sein, um gegen das Betreuungsgeld zu argumentieren, so irren Sie gewaltig. Das Unglück der Mütter und vor allem die seelischen Schmerzen der kleinen Kinder mit ihren Fehlentwicklungen zählen für Sie wohl gar nicht.
    Sie wollen wohl der „Lufthoheit über die Kinderbetten“ von SPD-Politiker Scholz das Wort reden. Die angestrebte Kontrolle des Staates über das Leben von der Wiege bis zur Bahre wäre ein armseliger ein Termiten- Staat. Dieser würde das Glück auf Erden sicherlich nicht vermehren. Diese Unfreiheit passt eher in einen totalitären Staat.

  5. Moin sagt:

    Hier nur ein paar kurze Anmerkungen:
    1. Das Argument, die Bezieher des Betreuungsgeldes werden dafür belohnt, etwas nicht in Anspruch zu nehmen, sticht nicht, weil dieser Zusammenhang bei der Einführung nicht hergestellt wurde. Vielmehr ist das Betreuungsgeld eine kleine „Anerkennung“ für die Eltern, die keinen Kita-Platz in Anspruch nehmen. Sie bekommen das Geld, weil die Betreuung zu Hause vom Staat genauso anerkannt werden soll.
    2. Eigentlich sind die Eltern, die ihr Kind zu Hause betreuen, nicht in veralteten Rollen gefangen, sondern bilden eine Avantgarde, weil sie sich dem Trend „alles der Wirtschaft unterordnen“ entgegen stellen und dafür auch Nachteile in Kauf nehmen.
    3. Die einzige Protestform, die aus meiner Sicht überhaupt Wirkung zeigen könnte, ist das Waehlen alternativer Parteien (also nicht CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke). Die etablierten Parteien haben nicht das Wohl der Familien im Blick, sondern nur das der Wirtschaft. Würde z.B. die oedp, die u.a. für ein Erziehungsgehalt eintritt, von einem Großteil der Familien gewaehlt, die mit der Bevorzugung der Kitas nicht einverstanden sind, waere dies ein klares Signal an die etablierten Parteien. Eine Aenderung im Rahmen der herrschenden Parteien halte ich für aussichtslos.

  6. Gast auf Erden sagt:

    Wie wäre es, wenn nicht der Staat Stuergelder in die Hand nehmen würde, sondern die Arbeitgeber die Einkommen stark anheben würde, so dass jeder Familienvater mit seinem Einkommen die ganze Familie standesgemäss ernähren, kleiden und versorgen kann? Und die Familie nicht mehr auf die Einkommen angewiesen wären, die die Mütter erarbeiten müssen, um die Familie ordentlich zu versorgen?

    Wir wissen doch alle, dass die Einkommen aus abhängigen Arbeitsverhältnissen seit der Jahrtausendwende bestenfalls stagniert, schlimmstenfalls real gesunken sind.
    Wir müssen uns deswegen nicht wundern, dass so viele Mütter gegen Lohn arbeiten MÜSSEN, um die Familien über die Runden zu bringen. Und trotzdem wartet am Ende eines solchen Arbeitslebens eine Rente am Rande des Existenzminimums. Warum höre ich aus konservativen Kreisen niemals etwas zu diesen Ungerechtigkeiten? Zu dieser massiven Umverteilung von Geld von unten (wo gespart wird, bis es quietscht) nach oben (wo sich alle Reichtümer des Landes, ja der Erde ansammeln)?
    So lange so viele Familienväter mit ihrem normalen Einkommen ihre Familien nicht ordentlich über die Runden bringen können, ist dieses hysterische Gejammer über die Situation der Familien obsolet.

  7. Klaus Ebner sagt:

    Man muss nicht linksgrüner Ideologie anhängen um festzustellen, dass das sogenannte „Betreuungsgeld“ ideologischer und volkswirtschaftlicher Schwachsinn ist. Als Staat Geld in die Hand zu nehmen um Frauen, die man zuvor um teures Geld (universität) ausgebildet hat dann vom Arbeitsmarkt fernzuhalten ist einfach kompletter Unsinn. Genauso könnte man Eltern ja dafür Vergütungen zahlen, dass sie ihre Kinder nicht mit dem öffentlichen Schulbus fahren lassen. Darüber hinaus sprechen drei Gründe gegen das Betreuungsgeld: 1. Das Betreuungsgeld ist ungerecht. Familien bzw. Frauen werden nicht dafür bezahlt, dass sie etwas tuen sondern dass sie etwas nicht tun (einer außerhäuslichen Beschäftigung nachgehen). Ob der zu Hause bleibende Partner die Zeit dazu verwendet, die Kinder zu betreuen bleibt dahingestellt und ist auch nicht kontrollierbar. Außerdem bedeutet die Tatsache, dass eine Frau z.B. einer Teilzeitbeschäftigung nachgeht ja nicht, dass sie die Betreuung ihrer Kinder vernachlässigt. Ihr müsste also ebenso ein Betreuungsgeld gezahlt werden. 2. Das Betreuungsgeld bringt keinen volkswirtschaftlichen Nutzen. Direkte finanzielle Leistungen an Familien haben kaum Einfluss auf die Geburtenrate. Länder mit hohen direkten Leistungen wie Österreich und Deutschland haben eine sehr niedere Geburtenrate. Länder mit geringeren Leistungen wie Schweden eine hohe. 3. Das Betreuungsgeld setzt falsche Akzente. Die 150 Euro schaffen für eine Mittelstandsfamilie keine Wahlmöglichkeit. Sie sind eher ein Tropfen auf den heissen Stein. Für Unterschichtsfamilien z.b. Migrantenfamilien sind sie aber sehr wohl eine Menge Geld. Die Befürchtung ist, dass gerade diese die Leistung in Anspruch nehmen werden und dass dadurch Kinder, die frühkindliche Förderung mehr als notwendig hätten von den Kitas ferngehalten werden.

    • Ulrich S sagt:

      Herr Ebner, Sie argumentieren mit den Klägern und den Ideologen, denen zu Recht in diesem Artikel der Vorwurf gemacht wird, dass sie die Wirtschaftsinteressen und die Karrierewünsche von Frauen vor das Wohl der Kinder stellen. Dass Säuglinge und Kinder unter 3 Jahren in den Kitas besser gefördert werden könnten als im elterlichen Nest, ist Ihre Behauptung und die der klagenden Ideologen, für die es keine schlüssigen Beweise gibt. Gerade haben die Kita-Frauen mit massenhaften Protesten und mit Streik bundesweit klar gemacht, dass sie hoffnungslos überfordert sind und dass das Problem in absehbarer Zeit nicht gelöst werden kann.
      Sie, Herr Ebner, argumentieren mit Statistiken von denen es nicht ganz zu Unrecht heißt: „Traue Keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht oder manipuliert hast.“ Sie argumentieren auf der rein politischen Ebene. Das Wohl der Kleinkinder, für das sich in dem Sinne dieses Artikels weltweit unzählige Kinderärzte und Kinderpsychologen stark gemacht haben, interessiert Sie überhaupt nicht. Nicht einmal Streik und Proteste der Betreuerinnen nehmen Sie zur Kenntnis. Dass die Parteien, die dagegen angehen, dass Mütter ihre Kinder aus freinem Willen – es zwingt sie ja niemand dazu, sie haben die freie Wahl – ihre Haus- und Hofpoeten haben, die ihnen bestätigen, was sie hören wollen, ist nun wirklich bekannt. Ich weiss aus 30 Jahren beruflicher Tätigkeit, wovon ich rede.
      Kurz nach dem Ende der DDR wurde in der „Ärztlichen Praxis“ eine sehr sorgfältige Langzeitstudie veröffentlicht, die noch von der DDR in Auftrag gegeben wurde, die die katastrophalen Lebensläufe von Kita-Kindern dokumentierte. Die DDR selbst kam in dieser Studie zu einem sehr negativen Ergebnis über die frühkindliche Fremdbetreuung.

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