Gleichschaltung oder Bewahrung der Identität?

Europa, ursprünglich auf den Werten des christlichen Abendlandes gegründet, verliert seine ursprüngliche Identität, weil die Basis ausgetauscht wurde. Die Wirtschaft und der Euro scheinen das Maß aller Dinge zu sein und außerdem wird der Versuch unternommen, durch politische Einflussnahme den Völkern Europas die Identität zu nehmen. Deutsche Medien sind die trojanischen Pferde, mit denen man die Gleichschaltung der osteuropäischen Länder erreichen will. Berichterstatter und Politiker beanspruchen Unfehlbarkeit in der Analyse der politischen Wirklichkeit in Nachbarländern. Zuletzt war Ungarn dran, jetzt will man Polen in den Schwitzkasten nehmen.
In Polen hat sich die Mehrheit des Volkes für eine konservative und die Verfassung gestaltende Politik entschieden. Ist das undemokratischer, als wenn sich zwei kleinere Parteien zusammentun und die Partei mit den meisten Stimmen an der Regierungsbildung hindern?
Das Verfassungsgericht hat den Auftrag, über die Einhaltung der Verfassung zu wachen und die Grundwerte der Verfassung zu schützen. Deutschland hat ein Verfassungsgericht mit zwei Senaten von jeweils 8 Richtern. Die Entscheidungen werden mit Mehrheit (u.U. nur einer Stimme) gefällt.
In Polen besteht durch Verfassungsänderung der Verfassungsgerichtshof aus 15 Personen. Für eine Entscheidung müssen 13 Richter anwesend sein. Die Entscheidungen müssen mit mindestens Zweidrittelmehrheit getroffen werden.
In den USA sprach der Supreme Court, der Oberste Gerichtshof, Homosexuellen dasselbe Recht auf Ehe zu wie Heterosexuellen. Darüber entschieden neun Personen. Fünf sprachen sich dafür aus, vier sprachen sich dagegen aus. Ein einziger Richter, also, der neunte, entschied für 318,9 Millionen Menschen die Einführung der sog. Homoehe, was nie mit dem Wesen des Menschseins und der Gesellschaft harmonieren kann. Der Spiegel schreibt: „In einer seiner bedeutendsten Entscheidungen sprach der Supreme Court homosexuellen Paaren dasselbe Verfassungsrecht auf Ehe zu wie heterosexuellen. ‚Ihre Hoffnung ist es, nicht verdammt zu werden, in Einsamkeit zu leben, ausgeschlossen von einer der ältesten Institutionen der Zivilisation‘, schrieb Richter Anthony Kennedy in dem außerordentlich emotional formulierten Urteil. »Sie bitten um gleiche Achtung vor dem Gesetz. Die Verfassung gewährt ihnen dieses Recht«“ (spiegelonline 26.6.2015).
Gibt das Zweidrittelmehrheitsprinzip in diesem Fall nicht die Chance zur Verhinderung einer willkürlichen oder ideologisch vorgegebenen karriereorientierten Einzelentscheidung?
Sind nicht einzelne Personen leichter einer pressure group ausgeliefert als eine größere Gruppe?
Wer beruft in das Verfassungsgericht Deutschlands? Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts werden je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt. Weitere Bestimmungen überlässt die Verfassung dem Gesetzgeber. Dieser hat geregelt, dass die Wahl durch einen Wahlausschuss von zwölf Abgeordneten vorgenommen wird. Man darf überlegen, nach welchen Gesichtspunkten die zwölf Abgeordneten ihre Wahl treffen.
In Polen geht es zunächst um die Neubesetzung von fünf der 15 Richterstellen. Der Sejm, das polnische Parlament, hatte vor der Parlamentswahl fünf neue Verfassungsrichter gewählt. Wollte sich die damalige Regierung nicht als künftige Opposition durch das Verfassungsgericht eine Basis zur Verhinderung von Gesetzen der neuen Regierung sichern ? Oder ging es nur um Posten und Bestechung? Warum will man noch schnell Posten besetzen, obwohl man ahnt, dass eine neue Regierung zu erwarten ist?
Wie unabhängig ist in Deutschland das Bundesverfassungsgericht oder wie kompetent sind die Richter?

1. Das Beispiel Abtreibung:
28.05.1993: Das Bundesverfassungsgericht erklärt Abtreibung für rechtswidrig und die ein Jahr zuvor (26.06.1992) vom Deutschen Bundestag verabschiedete „Fristenlösung“ für verfassungswidrig. Das Lebensrecht des Ungeborenen dürfe zu keiner Zeit einem Dritten und auch nicht der Mutter überantwortet werden.
Eine Fortsetzung der Schwangerschaft ist nach dem Urteil aber unzumutbar, wenn für die Schwangere eine Gefahr für ihr Leben oder die Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung ihres Gesundheitszustandes besteht. Der Gesetzgeber kann Art und Schwere der Beeinträchtigung festlegen. Daraus ergibt sich die gegenwärtige Praxis.
Nach dem Abtreibungsrecht von 1995 bleibt Abtreibung innerhalb der ersten zwölf Schwangerschaftswochen straffrei, wenn die Frau eine Beratung nachweisen kann. Die Beratung soll ergebnisoffen erfolgen.
Abtreibungen bleiben straffrei, sind aber nach wie vor rechtswidrig. Trotzdem halten gemäß einer Emnid-Umfrage 70% der Bundesbürger Abtreibung für rechtmäßig.
Das Bundesverfassungsgericht hat sich an ideologische Positionen der Regierung und des Parlamentes angepasst.
Wenn das Recht auf Leben nicht unter Androhung von Strafe geschützt wird, wird der Mensch vogelfrei.

2. Das Beispiel Betreuungsgeld
Das parlamentarisch beschlossene Betreuungsgeld für die Familien haben die Verfassungsrichter gekippt und folgten der Rot-Grünen-Mehrheit im Bundesrat. Während das Verfassungsgericht die Arbeit in den Kitas als Erziehungsleistung bewertet und deswegen die Förderung der Kitas dem Bund zusprach, hatten die Verfassungsrichter das Betreuungsgeld als Sozialhilfe gewertet und die Verantwortung an die Länder gegeben. In den Familien wird erzieherisch mit Sicherheit mehr geleistet als in den Kitas.
Das Betreuungsgeld verstößt nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gegen das Grundgesetz. Der Bund hätte das entsprechende Gesetz nicht erlassen dürfen, urteilten die Richter in Karlsruhe. Er sei für das Betreuungsgeld nicht zuständig. Eine Klage Hamburgs gegen die am 1. August 2013 eingeführte Familienleistung, die von Gegnern als „Herdprämie“ diffamiert wird, war damit erfolgreich .
Wie unabhängig ist also ein Verfassungsgericht, wenn es sich nicht an die grundlegenden Werte hält?
Polen ist ein auf der Demokratie gegründeter Rechtsstaat. Der Souverän ist das Volk, das seinen Willen in geheimen und freien Wahlen ausdrückt. Dies gilt es zu respektieren.
Polens Außenminister Waszczykowski antwortet auf die Aggressionen deutscher Politiker: „Wir wollen lediglich unseren Staat von einigen Krankheiten heilen, damit er wieder genesen kann.“ Unter der Vorgängerregierung sei ein bestimmtes Politikkonzept verfolgt worden, sagte er weiter. „Als müsse sich die Welt nach marxistischem Vorbild automatisch in nur eine Richtung bewegen – zu einem neuen Mix von Kulturen und Rassen, eine Welt aus Radfahrern und Vegetariern, die nur noch auf erneuerbare Energien setzen und gegen jede Form der Religion kämpfen. Das hat mit traditionellen polnischen Werten nichts mehr zu tun.“ (spiegelonline, 4.1.2016)

Gerhard Stumpf

Dieser Beitrag ist auch erschienen in der katholischen Monatszeitschrift “Der Fels” im Februarheft. Probehefte dieser Zeitschrift können angefordert werden unter der Telefonnummer 08191-966744 oder per E-mail: Hubert.Gindert@der-fels.de

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2 Antworten auf Gleichschaltung oder Bewahrung der Identität?

  1. Mathias Wagener sagt:

    Zur Verfassungsgerichtsbarkeit in Polen möchte ich doch nur noch anführen, dass hiesige Medien geradezu hysterisch über Protestaktionen von Minderheiten gegen die dortigen Änderungen protestiert haben.Man hätte annehmen können, die Demokratie in Polen sei in Gefahr. Die hiesige unbefriedigende Situation wurde dabei natürlich nicht beleuchtet.

  2. Michael Rieger sagt:

    Wie in der überall gleichen, gesichtslosen, langweiligen Architektur ist tatsächlich ein einheitlicher, vereinheitlichter, „globaler“ Menschentyp im Entstehen begriffen. Schon vor vielen Jahren hat Thomas Bernhard in seiner typisch ironischen Art darauf hingewiesen: Wie der »Amerikanismus alles ruiniert hat in Europa, so macht die EG auch alles gleich. Und der Briefträger schaut dann genauso aus im österreichischen Ohlsdorf wie im portugiesischen Estoril. Es kriegen dann alle die gleichen Uniformen.«
    Auch rotgrüne, bunte Uniformen sind Uniformen. Wenn die Identität einmal verloren gegangen ist, dann kann sie auch nicht einfach wieder zurückgeholt werden. Zur Freude all derer, die geschichtslos vor sich hintaumeln auf den von ihnen bestellten Feldern der Monokultur. Es ist so ironisch wie traurig, dass auch die innerkirchliche „Pluralisierung“ etwa der Gottesdienstformen letztlich doch auch nur zu einem Identitätsverlust geführt hat.

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