Wem nützt das?

Die politische Auseinandersetzung in Deutschland nimmt teilweise unerträgliche Formen an. Das lässt sich am Umgang mit der AfD verdeutlichen. Auch wenn man dabei Gefahr läuft, in die rechtsextreme Ecke gestellt zu werden, obwohl man keine Sympathien für diese Partei hat. Das beginnt mit dem Stil der Auseinandersetzung in der Wortwahl. Nachdem die Bundesvorsitzende Frauke Petry, sekundiert von Frau von Storch, verantwortungslos geäußert hatte, die deutsche Grenze müsste gegen den Ansturm von Flüchtlingen auch mit dem Einsatz von Waffen gesichert werden, äußerte der EU-Kommissar Günther Oettinger im Baden Württembergischen Wahlkampf: „Wenn die komische Petry meine Frau wäre, würde ich mich heute Nacht noch erschießen.“ Zur Rede gestellt verteidigte Oettinger seine Wortwahl damit, dass er die Aussage von Frau Petry für „menschenverachtend und unmöglich“ hält und „diese Frau ist eine Schande für die deutsche Politik und das habe ich deutlich gesagt“. Die Unfähigkeit, sich zu korrigieren, stammt also nicht von einem politischen Hinterbänkler, sondern von dem Spitzenpolitiker, dem EU-Kommissar Oettinger.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nannte in einem Interview mit der Zeitung „Die Rheinpfalz“ die AfD „offen rassistisch“. Die AfD wolle eine „völkische Gesellschaft … Das erinnere fatal an das politische Vokabular der 20er und 30er Jahre des letzten Jahrhunderts“. Auch hier spricht nicht ein politischer Hinterbänkler. Die AfD griff den Ball gerne auf und konterte mit „Hassprediger“.
In der Auseinandersetzung wird eine Verrohung der Sprache deutlich, die eine sachliche, argumentative Auseinandersetzung immer schwieriger macht und die Frage provoziert: Wem nützt das? Will man eine Auseinandersetzung, dann braucht es ein Klima, in dem Gespräche noch möglich sind. Oder soll die AfD bewusst als unmöglicher Gesprächspartner deklariert werden, der auch keineswegs ein möglicher Koalitionspartner sein kann und sein darf? Das müsste aber dann begründet werden. Die Bürger haben ein Recht auf eine sachliche Auseinandersetzung für ihre Meinungsbildung und Entscheidung. Mit Blick auf die Parteiengeschichte könnten die politischen Gegner der AfD sich etwas gelassener geben. Reine Protestparteien, die kein konstruktives Programm zu formulieren in der Lage sind, können zwar kurzfristig den Einzug ins Parlament schaffen, verschwinden aber ebenso schnell wieder, wenn der Protestgrund verschwunden ist. Das Vorgehen erinnert an Italien, wo man einmal von den Parteien des „Verfassungsbogens“ sprach. Gemeint waren damit die Parteien, mit denen man grundsätzlich eine Koalition für möglich hielt. Außerhalb dieses Verfassungsbogens standen in Italien die Neofaschisten. In diese Position soll offensichtlich die AfD gerückt werden. Sigmar Gabriel apostrophierte die AfD mit „völkisch“, was die geistige Nähe zu den Nationalsozialisten zeigen soll. Selbstverständlich gehört zum deutschen „Verfassungsbogen“ die Linke, d.h. die Nachfolgepartei der früheren kommunistischen SED, die heute in Thüringen den Ministerpräsidenten stellt.
Auf den Zug, der dem Mainstream nachhechelt, ist auch das Zentralkomitee der Deutschen Katholiken gesprungen. Der vom ZDK mitorganisierte Katholikentag 2016 in Leipzig wird ohne die AfD stattfinden. „Das bekräftigte das Zentralkomitee der Deutschen Katholiken bei der Vorstellung der Programmhöhepunkte (Konradsblatt 8/2016, S. 2). Auch bei denen, die unentwegt den Dialog im Mund führen, gibt es für die AfD nur die Parole „zuhören, aber nicht sprechen“.
Jürgen Marks hat die Strategie gegen die AfD in dem Artikel „Warum man mit der AfD besser streitet, statt sie auszugrenzen“ (Augsburger Allgemeine Zeitung 18.2.16) mit den Worten aufgegriffen: „Jede Form von Unfairness oder Arroganz liefert Schubkraft für AfD-Anhänger, die ‚Altparteien‘ und ‚Lügenpresse‘ vorwerfen, einen gemeinsamen Krieg gegen Petry & Co zu führen. Diese Verschwörungstheorie ist so abwegig, wie die Ausgrenzungsstrategie der etablierten Parteien erfolglos ist. Meinungs- und Parteienfreiheit gilt auch für die AfD – solange sie auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht … Wer meint, so eine politische Kraft einfach wegputzen zu können, irrt … Und wer noch glaubt, die Berichterstattung über die AfD ist durch traditionelle Medien zu steuern, der sollte mal bei Facebook beobachten, wie die Partei ihre Parolen unter 100.000 Anhängern verbreitet. Deshalb ist vor allem eine verstärkte inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD geboten.“

Hubert Gindert

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2 Antworten auf Wem nützt das?

  1. Johannes Friedrich sagt:

    Die Aussage Petrys, wurde wie so oft von den Medien verfälscht wiedergegeben. Frau Petry bezeichnete den Einsatz von Waffen, als ultima ratio, also als die äußerste Möglichkeit.
    Sehr befremdlich ist, daß diese Aussage dermaßen kritisiert wird, während das Massenmorden an den ungeborenen Kindern nicht nur schweigend hingenommen, sondern von der Mehrheit als ein „Recht“ gefordert wird. Daran wird die Verlogenheit der Kritiker deutlich.
    Die AfD kann auch nicht auf die Flüchtlingsfrage reduziert werden. Sie vertreten Positionen, welche man bei den anderen etablierten Parteien vergeblich sucht, wie Vertretung christlicher Werte, Schutz des menschlichen Lebens von der Zeugung bis zum natürlichen Tod, Eintreten für die Familie und Bekämpfung der kranken Gender-Ideologie, welche Papst Franziskus zu Recht als dämonisch bezeichnet.

  2. Mathias Wagener sagt:

    Den Beitrag kann ich nur unterstützen. Es hat keinen Sinn, zu leugnen, dass die AfD mitten in der Gesellschaft angekommen ist. Die Ausgrenzerei bringt im Ergebnis nur zusätzliche Symphatien für diese Neupartei. Gabriel hat sich mit seinen Äußerungen selbst ins Abseits geschossen. Was das ZdK angeht, so ist es wohl außerhalb seines Milieus ohne irgendeine Bedeutung. Viele wissen gar nicht, was das überhaupt eine Institution sein soll. Die Wähler haben sich auch zunehmend emanzipiert. Das gilt insbesondere auch von den Medien. Der Appell zur Versachlichung sollte jedenfalls verstärkt umgesetzt werden. Fairneß ist angezeigt.

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