Die Bischöfe sind nur der Wahrheit verpflichtet.

Die SPD hat in ihrem „Godesberger Programm“ von 1959 einen Schwenk zur Volkspartei vollzogen. Dieser brachte ihr größere Wirksamkeit und politisches Gewicht. Das „Godesberger Programm“ führte auch zu einer Annäherung an die Kirche. Die Folge war, dass die Bischöfe der katholischen Kirche bei Bundes- und Landtagswahlen keine Parteien mehr zur Wahl empfahlen. Die Aufrufe beschränkten sich darauf, allenfalls Vertreter christlicher Positionen zu wählen und schließlich nur mehr darauf, der Wahlpflicht nachzukommen.
Diese Zurückhaltung der Bischöfe und Pfarrer bei politischen Wahlen wird durch das Zweite Vatikanische Konzil bestätigt. Dort heißt es: „Den Laien ist der Weltcharakter in besonderer Weise eigen … Sache der Laien ist es, Kraft der ihnen eigenen Berufung in der Verwaltung und gottgemäßen Regelung der zeitlichen Dinge das Reich Gottes zu suchen“ (dogmatische Konstitution über die Kirche „Lumen gentium“, 4. Kap., Ziff 31). „Dieses (Laien) Apostolat wird umso dringlicher als die Autonomie vieler Bereiche des menschlichen Lebens – und zwar mit vollem Recht – sehr gewachsen ist“ (Dekret über das Laienapostolat, Ziff 1).
Die pastorale Konstitution über die „Kirche in der Welt von heute“ (gaudium et spes) bestätigt die Autonomie der Laien. Das gilt auch für das politische Handeln. Auch das katholische Kirchenrecht von 1983 sagt alles „was dem klerikalen Stand fremd ist, haben die Kleriker zu meiden“.
Diese Haltung der Bischöfe hinsichtlich Wahlempfehlungen wurde bis zum Auftauchen der „Alternative für Deutschland“ (AfD) weitestgehend eingehalten.
Es geht hier nicht darum für eine Partei Werbung zu machen, sondern die Bischöfe an ihren seelsorgerlichen Auftrag zu erinnern.
Der erste Bischof, der sich gegen die AfD öffentlich aussprach, war der damalige Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz Robert Zollitsch am 8. August 2013. Auf die Frage, ob die AfD seinen bischöflichen Segen habe, hatte er dem Badischen Tagblatt gesagt: „Nein, unsere Zukunft liegt in Europa und nicht in der Rückkehr in die Nationalstaaten.“ Er hoffe, dass in der AfD „nur ein paar Nostalgiker“ seien, „die nicht in den Bundestag einziehen werden“ (Badische Zeitung).
Bischof Gebhard Fürst von Stuttgart-Rottenburg sprach am 7.2.2016 im Südwest Rundfunk: „Ich bitte alle, die verantwortungsvoll sind, auch bei den Wahlen sich auch so zu verhalten, dass wir keine Radikalisierung bekommen …“ Es gebe Äußerungen der AfD, die verabscheuungswürdig seien: „Wenn ich daran denke, dass man damit Schusswaffengebrauch-Überlegungen anstellt, dann sieht man den Horizont, in dem manche Menschen denken. Da müssen wir uns klar distanzieren. Wir müssen auch mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen angehen …“
Auch der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz Kardinal Reinhard Marx übte am 6.2.2016 in der Tagesschau (12:49 Uhr) Kritik an der AfD: „Überlegungen, an den Grenzen auf wehrlose Flüchtlinge zu schießen, sind inakzeptabel und menschenfeindlich. Parteien, die so etwas äußern, sind keine Alternative für Deutschland.“
Nachdem der angebliche „Schießbefehl“ eine zentrale Rolle in der Kritik an der AfD spielt, soll der Wortlaut des Interviews, indem vom „Schießbefehl“ die Rede war, zitiert werden:
„Mannheimer Morgen“ (MM): „Frau Petry, was passiert, wenn ein Flüchtling über den Zaun klettert?“
Frauke Petry: „Dann muss die Polizei den Flüchtling daran hindern, dass er deutschen Boden betritt.“
MM: „Und wenn er es trotzdem tut?“
Frauke Petry: „Sie wollen mich schon wieder in eine bestimmte Richtung treiben.“
MM: „Nochmal, wie soll ein Grenzpolizist in diesem Fall reagieren?“
Frauke Petry: „Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.“
MM: „Es gibt in Deutschland ein Gesetz, das einen Schießbefehl an den Grenzen enthält?“
Frauke Petry: „Ich habe das Wort Schießbefehl nicht benutzt. Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt. Entscheidend ist, dass wir es so weit nicht kommen lassen und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen den Flüchtlingszustrom bremsen.“
„Wie weit ist dieses Land gekommen, wenn der Hinweis auf die Rechtslage schon kritikwürdig ist“ äußerte der Ifo-Präsident Hans Werner Sinn in seiner Kritik an der Handhabung des Asylrechts im Interview mit der „Die Welt“ (kath.net. 3.3.16).
Wird hier mit zweierlei Maß gemessen und zwar von einigen Bischöfen, die in besonderem Maße zur Wahrheit verpflichtet sind. Denn es gibt vergleichbare Äußerungen, wie die von Frau Petry, die keine Wogen der Empörung ausgelöst haben.
Frank Österhelweg (CDU): „Die Polizei muss solche Horden mit allen Mitteln stoppen – auch unter Anwendung von Schusswaffen“ (Bildzeitung 12.1.16).
Boris Palmer (Bündnis 90/Die Grünen): „Die Außengrenzen sind zu schließen, notfalls bewaffnet“ (Schwäbisches Tagblatt.de 22.10.2015).
Ob eine politische Partei wählbar ist, entscheiden in der Bundesrepublik die mündigen Bürger. Zur Verantwortung der Wähler gehört der kritische Blick auf die Wahlprogramme, die die Zielrichtung einer Partei angeben, selbst wenn in einer Koalition davon Abstriche gemacht werden müssen. Bürger, die in Generationen denken, werden die Aussagen in Parteiprogrammen besonders zu Ehe und Familien in den Blick nehmen. Christen werden darüber hinaus fragen, was zum Lebensschutz, konkreter zur Abtreibung, Genmanipulation, Euthanasie etc. ausgesagt wird. Es ist jedem möglich, die Programme der Parteien zu vergleichen und festzustellen, wo seine Wertvorstellungen besser gewahrt sind.
Die Bischöfe sind nicht den Mächtigen im Land verpflichtet: Den Parteien, den Medien, dem Mainstream oder der Politischen Korrektheit, sondern nur der Wahrheit. Katholiken erwarten keine Wahlempfehlungen von ihren Bischöfen. Was sie viel eher erwarten würden, wäre z.B. ein Wort zur Genderideologie, zur Familienpolitik, zur Sterbehilfe, zum sozialen Ausgleich in der Gesellschaft.

Hubert Gindert

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3 Antworten auf Die Bischöfe sind nur der Wahrheit verpflichtet.

  1. Christoph Strebel sagt:

    Die AfD hat maßlos übertrieben und ist in Fallen getappt. Eine Partei rechts von CDU/CSU hat es wegen der NS-Vergangenheit in D. immer schwer, und es gibt viele innere und äußere Kräfte, die sie in die braune Ecke drängen wollen. Dem politischen Gegner von Links wurde die offene Flanke geboten. Die richtigen (Neo-)Nazis brauchen eine vorzeigbare Partei, um ihre menschenverachtende Ideologie in die Parlamente zu tragen. Die NPD steht kurz vor dem Verbot, die andren Rechtsparteien spielen keine Rolle oder sind verbraucht. Die AfD ist da ein gut brauchbares Vehikel.
    Höcke, Gerland & Co haben es verdorben. Frauke Petri hätte sich mit Lucke einigen müssen.
    Ich kann die Bischöfe gut verstehen, wenn sie Angst haben und nicht so enden wollen wie Roman Scholz.
    http://blog.forum-deutscher-katholiken.de/?p=6836
    Jede Partei hat auf christlichem Gebiet Ausfallerscheinungen, egal ob Umweltfeindlichkeit, Waffenhandel, Abtreibung oder wirtschaftlicher Ausbeutung, – oder eben Flüchtlingsbashing. Mit 3 Ausfällen ist die AfD eh nicht die erste Wahl.
    Man muss auch auf die fachliche Kompetenz der Leute gucken. Ich hab noch nicht viel Fähiges wahrgenommen.

  2. Herbert Klupp sagt:

    Die parteiischen Aussagen von Hirten der Kirche aufzuspießen ist richtig und sehr angebracht. Leider habe ich den Eindruck, daß es da noch weitaus mehr gibt. Selbst Äußerungen unseres Papstes legen nahe, daß wir Katholiken dem immigrationsfreundlichen ( aber verantwortungslosen und Zukunft via Islamisierung ruinierenden ) Mainstream folgen sollen. Wie schlimm ist das alles eigentlich schon geworden ? Wie kann eine treue Kirchenrichtung, wie etwa „Freude am Glauben“, hier adäquat medial gegensteuern ? Was für Möglichkeiten haben wir ? Nutzen wir schon alle Kanäle ?

  3. Mathias Wagener sagt:

    Ergänzend sei noch der Blick ins Gesetz erwähnt. Über den Schußwaffengebrauch geben die Bestimmungen der §§ 9 ff. UZwG (Gesetz über den unmittelbaren Zwang) Auskunft. Für das Anhalten an der Grenze gibt § 11 UZwG Auskunft.

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