„Ermächtigung“ mit westlicher Zustimmung?

Die Bemühungen des türkischen Staatspräsidenten Erdogan, seine schon jetzt großen Machtbefugnisse weiter auszubauen, ist mit dem missglückten Militärputsch einen Schritt weiter gekommen. Der Versuch von Teilen der türkischen Armee, das zu verhindern, ist am 15. Juli gescheitert. Dies war der fünfte Versuch seit 1960. Die türkische Armee sieht sich traditionell als Hüterin der Verfassung, wie sie mit einer strikten Trennung von Religion und Kirche, vom Staatsgründer Kemal Atatürk eingeführt wurde.
Der türkische Staatspräsident Erdogan schlug sofort zurück. Innerhalb von nur zwei Tagen fielen 2745 Justizbeamte, 7899 Polizisten, insgesamt mehr als 13000 Staatsbeamte, sowie 7500 Soldaten aller Ränge der „Säuberung“ zum Opfer (Augsburger Allgemeine Zeitung 19.7.16).Inzwischen kommen rd. 30.000 Lehrer und Professoren hinzu. Die Schnelligkeit des Handelns, schließt man Willkür aus, lässt auf vorbereitete Dossiers mit den politischen Gegnern schließen. Werden Putschisten und politisch Andersdenkende mit einem fairen rechtsstaatlichen Verfahren rechnen können? Die Rechtsorgane sind „gesäubert“, die parlamentarische oppositionelle Minderheit ist eingeschüchtert, die Straße mit den Erdogan-Anhängern, die lautstark die Einführung der Todesstrafe fordert, ist mobilisiert. Und die höchste Staatsspitze bezeichnet die politischen Gegner öffentlich als „Krebsgeschwür“.
Vertreter der Europäischen Union und die deutsche Bundeskanzlerin begrüßten die Niederschlagung des Militärputsches. Hoffentlich ist die Anmahnung der Rechtsstaatlichkeit mehr als ein Feigenblatt. Bei dieser Gelegenheit sollten wir uns erinnern, dass auch Adolf Hitler 1933 legal an die Macht kam. Er benutzte den Reichstagsbrand um das Ermächtigungsgesetz durchzubringen. Hätte die Reichswehr 1933 oder 1934 und nicht erst 1944 geputscht, dann stünde sie wohl heute in der geschichtlichen Einschätzung positiv da.
Auch nach 1933 haben westliche Staatsmänner und auch Vertreter der katholischen Kirche immer wieder Dialogbereitschaft und Einhaltung der bürgerlichen Freiheiten angemahnt, wie wir das jetzt ganz ähnlich hören. Im Interesse des Erhalts des Friedens, wurde in Kauf genommen, dass Juden und politische Gegner unterdrückt, Österreich und das Sudetenland „kassiert“ wurden. Das geschah, nachdem die Tschechoslowakei trotz bestehender Bündnisverpflichtungen von Frankreich und Großbritannien, zerschlagen war.
Wie weit wird die Toleranz mit Erdogan gehen? Er war schon bisher kein „lupenreiner“ Demokrat. Das zeigen die Einschränkungen der Pressefreiheit und weiterer bürgerlicher Freiheiten. Allen ist der brutale Krieg bekannt, den er gegen die Kurden führt, weil sie mehr Selbstbestimmung im Staat wollen.
Das Verhalten Erdogans kann ja nicht deswegen gebilligt werden, weil die Türken mit der zweitgrößten Armee ein wichtiger Bündnispartner in der Nato sind, oder, weil die Türkei, nach der wenig überlegten Willkommenskultur der deutschen Bundeskanzlerin, gebraucht wird, um die Zuwanderungswelle einzudämmen.
Auch das NS-Regime wurde nach Meinung mancher als angebliches „Bollwerk gegen den Kommunismus“ gebraucht. Diese Illusionen lösten sich erst in Rauch auf, als die Nazis mit den Kommunisten den Molotow-Ribbentrop-Pakt schlossen. Aber dann war es zu spät.
Es stimmt schon. Die Deutschen haben nach den geschichtlichen Erfahrungen eine besondere Verantwortung für den Frieden – auch als drittgrößter Waffenexporteur. Es geht nicht um Waffenlieferungen nach Israel, das sich in einer ständigen Verteidigungsposition befindet, wohl aber um die in andere Länder im Vorderen und Mittleren Osten, z.B. nach Saudi Arabien, wo man nicht weiß, in welche Hände diese Waffen weitergelangen.
Die EU und die Nato nennen sich gerne eine Wertegemeinschaft. Welche Werte sind das? Und wie weit geht unsere Bereitschaft, sie glaubwürdig zu verteidigen.

Hubert Gindert

Print Friendly
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

5 Antworten auf „Ermächtigung“ mit westlicher Zustimmung?

  1. Herbert Klupp sagt:

    Alles an Erdogan erinnert an Hitler. Seine Sprache. Sein Tonfall. Seine Ultimaten. Seine Härte und Unerbittlichkeit. Sein Durchgreifen. Jetzt die Säuberungen. Wenn die Gefängnisse voll sind, wird er „Lager“ bauen. Seine Kriegstreiberei gegen die Kurden, völlig willkürlich mitten im Friedensprozeß vom Zaun gebrochen. Sein Umgang mit dem Westen. Verachtung des Westens. Seine unerbittliche Persönlichkeit (Herr Chefredakteur Sigmund Gottlieb ist ja regelrecht in seinen Sessel gerutscht vor Erdogan und konnte ihm kaum in die Augen schauen, von scharfen Fragen ganz zu schweigen). Seine Hochrüstung (zweitgrößte Streitmacht in der NATO). Seine Raffinesse (Flüchtlingspakt!). Der türkische Wirtschaftsaufschwung parallel zum „faschistischen Aufblühen“ Deutschlands damals. Die Liebe zur Mega-Architektur. Der Aufbau von Feindbildern (der arme Gülen wollte doch nur den Islam modernisieren und bildungskompatibel machen, mit dem Putsch hat er wohl kaum etwas zu tun, das war reine Militärsache). Die Berufung auf „Allahs Geschenk“, bei Hitler war es „die Vorsehung“. Wahrscheinlich verehrt Erdogan den Hitler. Wir werden uns alle noch wundern, was er für Überraschungsaktionen er für uns noch haben wird. Erdogan „riecht“ nach Krieg. Wahrscheinlich liebt er diesen auch. Wie Hitler.

  2. Mathias Wagener sagt:

    Das sind sehr gewagte Thesen. Den Putsch als Rettungsversuch für die Demokratie zu bezeichnen, ist eine Fehlannahme. Ich muss mich doch sehr wundern, dass Erdogan mit Hitler verglichen wird. Das ist meines ermessens nicht mehr diskussionsfähig. Professor Gindert ist hier dem Mainstream leider erlegen.

    • Ulrich S sagt:

      Ihr Kommentar verwundert mich sehr. Dass ausgerechnet Hubert Gindert dem Mainstream erlegen sein soll, ist doch eine sehr kühne Behauptung, die an Unkenntnis kaum zu überbieten ist. Ich fürchte, Sie haben den Artikel nicht richtig gelesen bzw. verstanden.
      Mit Gindert stimmt überein einer de besten Historiker Deutschlands von der Universität der Bundeswehr, Prof. Michael Wolffsohn, wie er bei der Illner-Runde am Donnerstag im ZDF deutlich machte. Sein Hauptstatement ist noch auf seiner Facebookseite via you tube anzuhören.

      • Mathias Wagener sagt:

        Mit dieser Kritik war zu rechnen. Der Putsch wurde international verurteilt. Wer der beste Historiker Deutschlands ist, vermag ich nicht zu sagen. Die Kampagne gegen Erdogan geht schon eine geraume Zeit. Die Kritiker müssen sich fragen lassen, für wen sie sich so ereifern.

        • Ulrich S. sagt:

          Hoffentlich reden Sie dem islamistischen Diktator Erdogan nicht das Wort, der nicht nur alles niederknüppelt, was ihm im Wege steht oder in Opposition zu ihm steht, sondern der auch noch den IS mit Waffen beliefert hat. So schreibt der Cicero heute vom „düsteren Erdoganistan“. Das hat sogar Auswirkungen bis zu uns. Immer häufiger werden hierzulande Kritiker des Diktators durch hier lebende AKP-Mitglieder bedroht.
          Sie sollten sich wirklich besser informieren.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*