Zwischen Skandal und kulturellem Dschihad – Burka, Burkini, Bikini – Frankreichs grundsätzlicher Streit um Textilstücke ist auch ein Streit um europäische Identität

Kleider machen Leute – oder auch Skandale. Und dabei kommt es, in Frankreich jedenfalls, nicht darauf an, ob es viel oder wenig Kleid ist. Entscheidend ist die Provokation. So war es früher am Strand zu wenig Textil, was für Aufregung sorgte, heute ist es zu viel. Denn als der französische Ingenieur und spätere Modeschöpfer Louis Réard am 18. Juli 1946 den Bikini patentieren ließ, erntete er eine Menge Entrüstung. Die vier patentierten Dreiecke, je zwei mit einer kleinen Kordel verbunden und benannt nach einer der Inseln im südpazifischen Marshall-Archipel, wurden als Skandal empfunden und an den Stränden Frankreichs verboten. Erst Marilyn Monroe und Brigitte Bardot machten den Bikini strandfähig, Bardot 1953 auf dem Filmfestival von Cannes. Wer heute in Cannes mit einem Burkini (der muslimischen Variante, deren Textil vom Brustbein bis zum Knie reicht, meist noch mit Kopf-, Arm- und Beinbedeckung) am Strand baden geht, bekommt ein Knöllchen. 38 Euro kostet das Vergnügen. Auch in rund 30 anderen Badeorten, meist an der Cote d’Azur, haben die Bürgermeister den Burkini verboten. Auf Korsika kam es wegen einiger Burkini-Damen zu einer Schlägerei mit fünf Verletzten und brennenden Autos.
Es handelt sich um zwei ganz unterschiedliche Arten von Provokation. Beim Bikini waren es die guten Sitten, gegen die die knappe Bekleidung verstieß. Beim Burkini ist es eine politische Provokation, die im Kleid züchtiger Anständigkeit daherkommt. Aber der Burkini hat mit Badefreuden und Erfrischung wenig zu tun, auch nicht mit dem orthodoxen Islam. Weder Koran noch sonstige Lehrtexte kennen den Burkini. Das ist auch nicht verwunderlich. Der Burkini erschien zum ersten Mal an einem australischen Strand vor gut zehn Jahren. Er ist die Erfindung einer aus dem Libanon stammenden Australierin, Aheda Zanetti, die selber verschleiert ist und mit diesem Kleidungsstück islamischen Frauen sportliche Aktivitäten und das Badevergnügen ermöglichen wollte, ohne, wie sie sagte, die Vorschriften zu verletzen, die der islamischen Frau schamhafte Zurückhaltung in der Öffentlichkeit auferlegen. Da der Burkini aber nirgendwo vorgeschrieben ist und außerdem gegen hygienische Vorschriften verstößt, ist er an manchen Stränden in muslimischen Ländern wie Marokko und Tunesien verboten. Dort gilt er als Demonstration islamistisch-radikalen Denkens, sozusagen als lebendiges, politisches Plakat. Apercu am Rande: Auch Verfechter islamistischer Schamhaftigkeit, mithin des Burkini, nehmen es mit den moralischen Vorschriften nicht immer so ernst. In Marokko, wo im Oktober ein neues Parlament gewählt wird und die Islamisten sich bislang manche Chance ausgerechnet hatten, wurden nun zwei Vertreter einer islamistischen Partei, eine junge Witwe und ein verheirateter Professor am Strand im Auto in sehr verfänglicher Pose ertappt und wegen „Ehebruchs und eindeutig außer¬ehelicher sexueller Beziehungen“ verhaftet. Der Skandal der Islamisten nützt natürlich den anderen Parteien, die wie der König selbst eine vorsichtige Öffnung gesellschaftlicher Normen vor allem für Frauen vertreten.
Das sommerliche Kleidungsstück ist in der Tat eine wandelnde Litfasssäule, eine nur gelegentlich badende aber dafür politisch sichtbare Kundgebung. Als solche beschäftigt es auch die Politik in Frankreich. Selbst Premierminister Manuel Valls nahm Stellung und zeigte Verständnis für die Bürgermeister, die mit dem Burkini-Verbot „öffentliches Ärgernis vermeiden wollen“. Ihre Intention sei es, den sozialen Frieden zu schützen und politische Demonstrationen, die die öffentliche Ordnung stören könnten, zu verhindern. Die Linke in Frankreich ist in dieser Frage gespalten. Zwei Ministerinnen sprachen sich für den Burkini aus und der Staatsrat, eine Art oberstes Verwaltungsgericht, in dem nicht nur Juristen sitzen und das die Regierung in Rechtsfragen berät, hat Ende August entschieden, dass die Erlasse der Bürgermeister gegen Grundrechte der Republik, in diesem Fall die Religionsfreiheit, verstießen. Nichts deute darauf hin, so der Staatsrat weiter, dass durch dieses Kleidungsstück öffentliches Ärgernis erregt worden sei. Der Spruch führte zu Jubel beim Französischen Rat für muslimischen Kult, der Liga für Menschenrechte und dem Verband gegen Islamophobie in Frankreich (CCIF), zu Protesten bei den Bürgermeistern und etlichen Politikern des bürgerlichen und rechten Lagers. Da das Urteil des obersten Verwaltungsgerichts nur die Klage gegen das Verbot in einem Ort betraf, haben die Bürgermeister der anderen Orte entschieden, vorerst an ihrer Entscheidung festzuhalten, zumal Politiker wie Nicolas Sarkozy und Marine Le Pen ein Gesetz fordern, das den Burkini verbietet. Sie berufen sich auf Artikel 1 der Verfassung der Fünften Republik, der Frankreich unter anderem zu einer laizistischen Republik erklärt, den Gleichheitsgrundsatz postuliert und den Staat zur Durchsetzung der Gleichberechtigung der Geschlechter verpflichtet. Noch im Spätsommer will die Fraktion der Republikaner einen entsprechenden Gesetzentwurf im Parlament einbringen.
Das wird die Regierung Valls in Verlegenheit bringen. Denn ein allgemeines Burkini-Gesetz will Valls nicht erlassen. Ein Burka-Gesetz aber gibt es schon. Wer in den Straßen Frankreichs mit Burka oder Niquab, also vollverschleiert Ärgernis erregt, zahlt 150 Euro. Auch hier wieder: Es geht um die politische Demonstration. Die Mehrheit der Franzosen hält die Vollverschleierung für „ein Symbol des islamischen Extremismus“. Das ist kein Ergebnis der jüngsten Terrorakte. Das Burka-Verbot gibt es seit 2011, ob es Terrorakte verhindert hat, weiß man nicht. Das Verbot ist übrigens rechtens, das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg entschieden. Sowohl in Frankreich als auch in Deutschland betrifft das (geplante) Verbot nur eine Minderheit, in Frankreich schätzt man die Zahl auf unter zehntausend, in Deutschland tragen schätzungsweise 4.000 bis 6.500 Frauen einen Niquab. Dennoch ist die Frage für die allgemeine Sicherheit von Belang und in Frankreich hat dieses Argument jedenfalls mit zu dem Verbot geführt. Den Terroristen wird eine Möglichkeit genommen, sich unbemerkt mit Waffen oder Sprengstoff unter Menschenmengen zu mischen, auf Märkten und in Fanmeilen zum Beispiel.
Der Sinn dieser Maßnahme ist in Frankreich also unumstritten. Burkini und vor allem Burka werden verstanden als Instrument der Erniedrigung und Entwürdigung der Frau, als Demonstration und Provokation eines politisch-religiösen Denkens, das der freiheitlichen Verfasstheit und der Laizität Frankreichs entgegenstehe. Es geht für die Franzosen um nationale Identität und Kulturhoheit. Es geht ihnen um die Würde der Frau, um Freiheit gegen totalitäres Denken, um die Intoleranz der Islamisten. Insofern sind Burka und Burkini für sie gleichermaßen Symbole eines kulturellen Dschihad.
Nun gibt es zwischen Burka und Burkini einen wesentlichen Unterschied: Das Gesicht. Hier wird es auch für Deutschland interessant, wie die Burka-Debatte zeigt. In Frankreich spielt dieser Unterschied keine Rolle mehr. Der Burkini zeigt das Gesicht, er zeigt aber für die Mehrheit der Franzosen auch eine Absicht hinter der offenen Stirn, jenseits religiöser Praktiken: Den politischen Willen, einen Lebensstil der Ungleichheit und des Zwangs in nicht-islamischen Gesellschaften durchzusetzen. Das ist eine Frage der kulturell-politischen Verfasstheit von Gemeinwesen und damit auch eine Frage der Menschenrechte. Dieser totalitäre Anspruch, Menschenrechte zu mißachten, ist für viele Franzosen der eigentliche Skandal.
In Deutschland sieht man diesen Anspruch nicht. Man geht nur von kulturell bedingten Unterschieden aus. Beim Thema kulturelle Identität kann man in der Tat noch argumentieren, das unterliege Artikel 4 des Grundgesetzes, der unter dem Titel Glaubensfreiheit eben die innere Freiheit schützt, unterschiedliche religiöse und weltanschauliche Überzeugungen zu bilden und zu haben und der ebenso auch die äußere Freiheit schützt, diese Überzeugungen zu bekennen und zu verbreiten. Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb auch entschieden, dass niemand ein prinzipielles Recht darauf hat, von fremden Glaubensbekundungen, kultischen Handlungen und religiösen Symbolen verschont zu bleiben. Und es hat weiter erklärt, dass der Staat auch keinen Erziehungsauftrag für seine Bürger dahingehend hat, Kleidung vorzuschreiben. Das sei ein Gebot der Toleranz in offenen Gesellschaften.
Aber die Kleidung kann auch wesentliche Merkmale einer offenen Gesellschaft unterdrücken. Beim Gesicht zum Beispiel kippt die Toleranz in Selbstaufgabe um. Deshalb ist ein Burka-Verbot nicht nur eine Frage kultureller Unterschiede. Zwei trifftige Gründe werden in diesem Sinn für dieses Verbot angeführt. Einen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte genannt, als er am 1. Juli 2014 entschied, dass ein allgemeines, bußgeldbewehrtes Burka-Verbot in der Öffentlichkeit nicht gegen die Europäische Charta der Menschenrechte verstoße und daher rechtens sei. Es ist die „Gewährleistung minimaler Bedingungen für ein gemeinsames Zusammenleben“. Diese „Bedingung für ein Gemeinschaftsleben durch Erkennbarkeit“, die auch die beiden ehemaligen Verfassungsrichter Udo di Fabio und Hans Joachim Jentsch vertreten, sieht in der Kommunikation eine Grundvoraussetzung für eine funktionierende Gesellschaft und das erfordere eben die Sichtbarkeit der Teilnehmer. Die totale Verschleierung könne man daher als Verweigerung der Integration, des Dialogs und damit der Demokratie werten. Dem muss man in die Augen schauen.
Das ist nicht zu hoch gegriffen. Auch wenn es bisher nur ein paar tausend Frauen sind, die vollverschleiert in der Öffentlichkeit auftreten, die Frage ist auch prinzipiell zu sehen, entweder für die allgemeine Sicherheit oder für die Würde der Frau, die in vergittertem Umstand menschenunwürdig daherkäme. Denn dies ist der zweite Grund: Es mag schon sein, dass einige der wenigen Frauen freiwillig Burka oder Niquab tragen und dass ein Burka-Verbot ihnen den Tritt aus dem Haus erschweren würde oder, falls ihr radikaler Mann das so will, sie bei einem Burka-Verbot erst gar nicht mehr aus dem Haus kämen. Aber die Offenheit und Toleranz unserer Gesellschaft darf nicht so weit gehen, dass die Gleichheit aller Menschen vor Gott und dem Gesetz durch ein mobiles Textilgefängnis für wenige öffentlich missachtet wird.
Hinzu kommt ein praktischer Grund: Wenn die Zahl der Burka-Trägerinnen wächst, soll man dann separate Grenzkontrollen einführen mit Räumen, in denen Verschleierte kurz zur Feststellung der Identität Einblick gewähren? Oder soll man weibliche Burka-Beauftragte in allen Kitas und Schulen einführen, um zu kontrollieren, wer die Burka-Trägerin ist, die da ein Kind abholen will? Oder Burka-Beamtinnen abstellen für den Service in öffentlichen Einrichtungen? Das sind nur praktische (und teure) Gründe, aber sie schlagen ebenfalls in grundsätzliche um, denn je mehr Burka-Rechte man den Radikalen einräumt, umso höher wird der soziale Druck auf Frauen in islamistisch geprägten Parallelgesellschaften, sich in die Textil-Gefängnisse zu zwängen.
Es gibt zudem Bereiche, in denen ein Burka-Verbot sogar absolut geboten erscheint. Zum Beispiel bei Beamten, Richtern, Lehrern, Soldaten und überhaupt bei Trägern öffentlicher Funktionen, bei denen kommunikative Interaktion gefragt ist. Vollverschleierung be- und verhindert Kommunikation. Diese lebt nicht nur vom Wort, sondern auch von der Geste, von der Mimik, vom Gesichtsausdruck. Es ist schwer vorstellbar, dass eine Lehrerin in Burka gut unterrichten kann, die nonverbale Kommunikation ist gerade bei Kindern wesentlicher Teil bei der Wahrnehmung von Lernstoff. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Kopftuchentscheidung 2015 mit Blick auf das Lehrpersonal die Hürden ziemlich hoch gehängt und ein Verbot nur dann für zulässig erklärt, wenn der Schulfriede und/oder die staatliche Neutralität bedroht sind. Aber anders als ein Kopftuch ist die Gesichtsverschleierung sowohl ein objektives Hindernis für den Unterricht als auch eine politische Demonstration von Parteilichkeit und Frauenverachtung.
Bei hoheitlichen Funktionen wie dem Richteramt liegt es auf der Hand, dass selbst der Anschein einer äußerlichen Parteilichkeit vermieden werden muss. Die Burka, die als ein frauendiskriminierender Ausdruck des radikalen Islam verstanden werden kann, ist per se eine Demonstration von Parteilichkeit und daher generell ungeeignet für das staatliche Neutralitätsgebot. Auch das haben die Richter in Karlsruhe schon festgestellt. Und selbst für Anwältinnen oder andere Prozessbeteiligte, die nicht an das staatliche Neutralitätserfordernis gebunden sind, gilt, dass sie einen störungsfreien Verlauf des Prozesses nicht beeinträchtigen dürfen. Das wäre bei einer Zeugeneinvernehmung der Fall oder allgemein bei mündlichen Verhandlungen, die ja von wechselseitiger Kommunikation geprägt sind.
Nun könnte man kasuistisch einzelne Berufsgruppen und Funktionen durchgehen und auf ihr Neutralitätsgebot oder ihre Kommunikationsfähigkeit hin prüfen. Eins ist klar: Die Burka ist ein Symbol. Zwar ist es keine Fahne, aber in einer aufgeheizten, phosphornen Stimmung sind auch kleine Symbole schon wie Zündhölzer. Soll man deshalb darüber hinwegsehen? Nein. Im Gegenteil, Symbole der Unterwerfung (in diesem Fall unmittelbar der Frau und mittelbar einer ganzen Gesellschaftsform) passen nicht in unsere freiheitliche, pluralistische Gesellschaft und Lebensweise. Auf Dauer geht es um Kulturhoheit, mithin um Werte. Toleranz kann keine geistige Einbahnstraße sein. Wenn es bei einem freiheitlichen Gemeinwesen bleiben soll, muss man allen etwas zumuten, auch Menschen aus anderen Kulturkreisen. Niemand zwingt sie, hier zu leben. Wer diese Zumutung ablehnt, führt per Burka einen kulturellen Dschihad, der nicht Ausdruck von Religionsfreiheit sondern eines politisch-religiösen Denkens ist, das der freiheitlichen Verfasstheit unserer Gesellschaft entgegensteht. Dem muss die Stirn geboten werden.
Bei der Burka oder dem Niquab ist es ein Gebot des kulturellen Selbstverständnisses freiheitlicher Gesellschaften, diese Vollverschleierung zu verbieten. Nichts spricht gegen das Tragen religiöser Kleidung als Zeichen des Bekenntnisses, solange damit keine fundamentalen Freiheiten verloren gehen und das Funktionieren der Gesellschaft durch Kommunikation nicht beeinträchtigt wird. Eine Ordenskutte oder Schwesterntracht in der Öffentlichkeit ist keine Beeinträchtigung. Man sieht das Gesicht. Diese Gesichter wollen helfen, nicht unterdrücken. Sie wollen kommunizieren, nicht befehlen. Beim Burkini kann man streiten und abwägen: Soll man dem kulturellen Dschihad entgegentreten, jenem politisch-totalitären Anspruch, freiheitliche Gesellschaften langsam und schleichend zu islamisieren oder soll man die kulturellen Unterschiede akzeptieren. Es geht letztlich um die Identität Europas und insofern geht das Thema auch uns viel an. Vielleicht ist das momentan noch eine Frage der Zahl. Ab einer gewissen Anzahl schlägt das Numerische ins Qualitative um und verändert mit dem äußeren Bild die Gesellschaft selbst. Konkret: Es entsteht sozialer Zwang, sich anzupassen und sich wie die Mehrheit zu kleiden. Darauf setzen die Islamisten. Gewiss: Soweit ist es in Frankreich noch lange nicht. Aber der totalitäre Anspruch ist erkannt und man will den Anfängen wehren. Die Deutschen täten gut daran, die Debatte in Frankreich genau zu verfolgen und nicht nach Gutmenschenart zu verharmlosen.

Jürgen Liminski

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