Geld stinkt nicht

Die letzte Bundesregierung hat mehr Waffenexporte genehmigt als die Schwarz-Gelbe Regierung von 2009 bis 2013. Der Wert der Waffenverkäufe stieg von 2014 bis 2017 um 21% auf insgesamt auf 25,1 Milliarden Euro. Die Lieferungen außerhalb der EU und der NATO nahmen sogar um 47% auf 14,5 Milliarden zu. Zu den zehn wichtigsten Export-Ländern der deutschen Rüstungsindustrie gehören Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Algerien und Ägypten. (Quelle: Augsburger Allgemeine Zeitung 25.1.2018)
Martin Färber von der AZ nennt die Kritiker der Waffenexporte „naiv und welt-fremd“.
Natürlich gibt es auch heute das Recht, sich mit Waffen gegen ungerechtfertigte Angriffe zu wehren. Und es gibt berechtigte Ängste, z.B. in den baltischen Staaten und in Polen. Sie schauen mit Sorge, wie Putin die Krim kassiert hat und die Ost¬ukraine destabilisiert.
Die Nato ist von ihrer Definition her ein Verteidigungsbündnis. Aber selbst das NATO-Mitglied Türkei, das noch immer bestimmte Politiker in der EU haben wollen, führt gegen die Kurden in Syrien mit deutschen Panzern keinen Verteidigungs-, sondern einen Angriffskrieg.
Gerade zu lächerlich sind Versuche, die Waffenlieferungen an Saudi-Arabien zu rechtfertigen. Die Saudis führen Stellvertreterkriege und verursachen das Massenelend im Jemen mit, wodurch Millionen Menschen leiden. Saudi-Arabien ist, wie der verstorbene Nahost-Experte Peter Scholl-Latour deutlich gemacht hat, eines der reaktionärsten und repressivsten Länder, in dem Menschenrechte nicht das Papier wert sind, auf dem sie stehen. Waffenexporte mit Worten zu verharmlosen, wie, die Saudis seien unsere Verbündeten im Kampf gegen die IS oder mit dem Satz „auch Waffenexporte können Teil der deutschen Sicherheitspolitik“ sein, zeigen nur, dass die Sonntagsreden von „unseren Werten“, welche vorgeblich die Menschen und Bürgerrechte einschließen, hohle Phrasen sind.
Wenn die „Linke“ solche Waffenexporte kritisiert und die Bundesregierung als Handlungsgehilfen der Rüstungsindustrie bezeichnet, dann gilt der bekannte Spruch „Wer Recht hat, der hat Recht.“
Waffenexporte an Länder, die sich nicht gegen eine ungerechtfertigte Bedrohung wehren müssen, sind nichts anderes als ein einträgliches Geschäft. Für sie gilt, was Kaiser Vespasian den Kritikern geantwortet hat, als sie ihn tadelten, weil er in Rom Urinschalen gegen Entgelt aufstellen ließ: Geld stinkt nicht. Die kritisierten Waffenexporte sind ein durchsichtiges Lametta um die Götzenbilder von Geld, Gier und Macht.

Hubert Gindert

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