Warum eine C-Partei kaum mehr mehrheitsfähig ist. Ursachen, die tabuisiert werden

Uli Bachmeier schreibt in seinem Beitrag über das Ergebnis über die Bayerische Landtagswahl „Mit Seehofers Rücktritt ist das Hauptproblem der CSU nicht gelöst“ und weiter im Untertitel „Die größte Gefahr für die Partei besteht darin, auf eine ehrliche Analyse des Wahlergebnisses zu verzichten und jetzt einfach zur Tagesordnung überzugehen“. Seine Kommentierung endet mit …“dass die Partei seit Jahren nicht mehr dazu in der Lage ist, eine Klammer zu bilden für ganz unterschiedliche bürgerliche Weltanschauungen“.
Uli Bachmeier hat damit recht, dass die CSU nach diesem Wahlergebnis nicht zur Tagesordnung übergehen kann, wenn sie wieder zur Volkspartei werden will.
Bei der hohen Wahlbeteiligung von 72,4% gegenüber 63,9% in 2013 konnte die CSU 270.000 Nichtwähler und 100.000 Stimmen der SPD gewinnen. Der Zugewinn von 370.000 Stimmen wurde aber durch die Verluste an die Grünen (170.000), an die AfD (160.000) an die Freien Wähler (160.000) und an die FDP (40.000) in der Summe 530.000 Stimmen überkompensiert.
Die CSU ist mit 85 Mandaten im 205 Sitze umfassenden Bayerischen Landtag zwar immer noch stärkste Partei und stellt in der Koalition mit den Freien Wählern den Ministerpräsidenten. Aber sie kann nicht mehr wie seit 1957 allein regieren. Kann die CSU wieder die absolute Mehrheit zurückgewinnen? Das eigentliche Problem auf diesem Weg stellen nicht die Freien Wähler dar. Ihre inhaltliche Nähe zur CSU ist eher eine Gefahr für sie, auch, wenn sie in den Kommunen gut verankert ist.
Es sind die AfD und die Grünen, welche der CSU bei den Überlegungen zur Neuausrichtung der Politik das größte Kopfzerbrechen machen. In der Analyse des Wahlerfolgs heißt es „Grüne gewinnen mit Naturschutz – und Werten“. Weiter „die Grünen konnten insbesondere mit Naturschutz und Umweltschutz punkten, zeigt Jörg Schönborn im Wahl-Block. Ihre neue Qualität zeige sich aber auch bei den Grundwerten“ (Wikipedia).

Die AfD ist eine Partei, die heterogen zusammengesetzt ist. Die Stammwählerschaft wird mit drei bis vier Prozent angegeben. Der Großteil sind Protestwähler, die aus unterschiedlichen Gründen AfD wählen. Dazu gehören auch bewusste Christen, die am verblassenden „C“ von CDU und CSU Anstoß nehmen und das AfD-Programm für christlicher orientiert als das der „C“-Parteien halten.
Bei der Rede von den „Grundwerten“ wird die dahinterstehende Säkularisierung der Gesellschaft tabuisiert. Trendsetter dieser Säkularisierung, die im Namen der Emanzipation von allen Bindungen, welche Autonomie und Freiheit einschränken, abstreifen, sind die Grünen. Ihre wichtigsten Bündnispartner sind die Medien. Am deutlichsten zeigen sich die Auswirkungen in den Vorstellungen zu Ehe und Familie, in Fragen der Sexualität, des Lebensschutzes, konkret in der Abtreibung und heute bei Leihmutterschaft und der Genderideologie. Die Grünen haben zwei Gesichter. Das Eine hat mit Umweltschutz, das Andere mit der Kulturrevolution der 68er Jahre zu tun. Als Kardinal Höffner die Grünen als eine für Katholiken nicht wählbare Partei bezeichnete, meinte er damit nicht die ökologische Seite, sondern die gesellschaftspolitische Ausrichtung.
Dr. Raphael Hüntelmann hat die 68er Kulturrevolution miterlebt und mitgemacht. Er war aktiver Kommunist. Er sagt: „Die größte und finanziell stärkste Gruppe war der ‚Kommunistische Bund Westdeutschlands‘ (KBW). Viele von deren Mitgliedern sind nach der Auflösung der Partei Anfang der 1980er Jahre bei den ‚Grünen‘ gelandet und sitzen z.B. heute in den Parlamenten… Die radikalen Revolutionäre der RAF oder der ‚Bewegung 2. Juni‘ hatten sehr hohes Ansehen und einen Rückhalt bei den verschiedenen K-Gruppen… Ohne diesen Rückhalt hätte die RAF nicht diese Wirkung erzielen können. Ich hatte in dieser Zeit selbst Kontakte zum RAF-Umfeld. Diese ‚Spontis‘ waren vor allem dann in den 1980er Jahren an der schnellen Ausbreitung der ‚Grünen‘ beteiligt und fan-den dort eine politische Heimat… Ich (stelle) fest, dass die Freiheit, für die man gekämpft hat, von den Linken, die heute in fast allen Bereichen den Ton angeben, immer weiter beschnitten wurde und beschnitten wird, was so weit geht, dass man bestimmte Worte nicht mehr sagen darf oder bestimmte Auffassungen nur noch in engstem privaten Kreis ausgesprochen werden“. (Informationsblatt der Priesterbruderschaft St. Petrus, 12/2018, S. 5/6)
Die gängige Unterscheidung der Grünen in Realos und Fundis hat eher mit der Strategie der Machteroberung zu tun. Heute sitzen die Grünen in einer Reihe von Länderregierungen. Die Unterscheidung von Realos und Fundis spielt kaum mehr eine Rolle, zumal die Grünen mit Regierungsverantwortung, wie das Beispiel von Baden Württemberg zeigt, zur Machterhaltung durchaus Kompromisse eingehen. Inzwischen firmieren die Grünen als die „Neue Mitte“. Das ist möglich geworden, weil sich das ganze politische Spektrum nach links verschoben hat.
Die Kulturrevolutionäre haben längst den Marsch durch die Institutionen angetreten – bis hinein in die kirchlichen Milieus. Bereits in den 70er Jahren zeigten sich katholische Jugendorganisationen, die im BDKJ bzw. ZDK organisiert sind, einen grün-roten Drall, wie die Zeitschriften dieser Gemeinschaften zeigen. Die Verantwortlichen der deutschen Ortskirche haben darauf nicht reagiert. Sie haben auch ihre Verantwortung nicht wahrgenommen als sich die Vorstellungen der Grünen in den katholischen Frauenverbänden breit machten. „Anstößige“ Themen in Bezug auf Ehe, Familie, Sexualität wurden in Predigt und Katechese, selbst, wenn die Lesungen im Gottesdienst Gelegenheit zur Stellungnahme geboten hätten, nicht thematisiert. Die Kirchen trifft eine Mitschuld an der Säkularisierung der Gesellschaft. Wer, wenn nicht sie, haben den Auftrag die christliche Botschaft zu vertreten, „sei es gelegen oder ungelegen“.
Die Veränderungen der Einstellungen bis hinein in den sogenannten „bürgerlichen“ Bereich, heißt bei Uli Bachmeier „Unterschiedliche bürgerliche Weltanschauungen“. Kann eine „C“-Partei ihnen noch gerecht werden, wenn sie mehrheitsfähig bleiben will? Wollte sie das versuchen, hätte sie – von einigen Bischöfen abgesehen – in den Kirchen keinen Rückhalt, wie der Vorstoß Markus Söders zum Kreuzaufhängen in öffentlichen Räumen zeigt. Eine christlich orientierte Politik ist zwar für den Menschen das Beste. Das von einer Partei allein zu verlangen, ist kaum mehr zu schaffen. Die Versuchung für „C“-Parteien ist, sich dem Mainstream anzupassen und das eigene Profil zu verwässern. Die Folge ist, dass Wähler dann das Original, nämlich die Grünen wählen.

Hubert Gindert

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4 Antworten auf Warum eine C-Partei kaum mehr mehrheitsfähig ist. Ursachen, die tabuisiert werden

  1. Immer noch wird von der ökologischen Seite der Grünen geschrieben. Was ist denn das ? Da hat man die Landschaft zersiedelt durch Windanlagen, die nicht zuletzt gesundheitsgefährdend sind. Die Nuklearindustrie wurde verleugnet. als einziges Land der Welt leistet sich die BRD den Atom-und Kohleausstieg. Der Wahnsinn läßt grüßen.
    Werte außer linker Versatzstücke haben die Grünen eh keine. Aufgeblasen werden sie jetzt noch durch Marrakesch. Und die CDU bleibt auf altem Kurs und Söder bringt die CSU auch noch auf den alten Karren, dem jetzt Annegret Karrenbauer vorsitzt.

    • Herbert Klupp sagt:

      Herr Wagener, sehr richtig. Ergänzen sollte man noch bezüglich „Biodiesel“ bzw „Biobenzin“. Von GRÜNEN per EU-Vorschrift durchgesetzt, haben diese Stoffe zur Zerstörung unserer äußerst wertvollen, aber auch sensiblen Urwälder mit beigetragen. Konzerne und andere roden dort im großen Stil, bauen „Öko-Plantagen“, in Wahrheit Monokulturen von Palmöl an, damit die GRÜNE Forderung realisiert werden kann. Scharlatane sind es, die ihre Seele ( bzw die ursprünglichen Umweltforderungen ) längst dem Großkapital verkauft haben. Dazu noch: das internationale Finanzkapital hat sich in diesem „modernen“ ( = grünen ) Sinn längst harmonisiert mit der internationalen Linken. Allesamt Feinde der Menschen. Feinde der Kirche. Feinde Gottes.

  2. Langsam, langsam, da stimmt aber einiges nicht.
    Zum einen sind die „Grünen“ höchstens Trittbrettfahrer der säkularisierten Gesellschaft, aber beileibe nicht deren „Trendsetter“ (lt. Wikipedia „Personen, die einen Trend eingeführt haben“). Die Säkularisierung begann nicht erst mit dem Aufstieg der „Grünen“, sondern unter einer CDU-geführten Bundesregierung. Unter CDU-Kanzler Kurt Georg Kiesinger schaffte man bereits 1969 in der sog. „Großen Strafrechtsreform“ Straftatbestände wie Ehebruch (§ 172 StGB a. F.) und andere „unzüchtige Handlungen“ durch das 1. StrRG vom 25. Juni 1969 ab. Von der damaligen Erlaubnis homosexueller Kontakte unter Erwachsenen bis zur staatlich geforderten Akzeptanz homosexueller Verbindungen ist seitdem gerade mal eine Generation vergangen.

    Zum anderen verblasste das „C“ in der Union doch schon seit den 1970ern, denn wie schreibt die parteinahe Konrad-Adenauer-Stiftung: die „ursprüngliche, in den Gründungsjahren stark ausgeprägte Fundierung“ nahm ab und machte einer „mehr und mehr pragmatischen, auf die Regierungsarbeit bezogenen politischen Orientierung“ Platz, inklusive einer „zusehends pluralistischen, programmatischen und gesellschaftlichen Öffnung“ (https://www.kas.de/web/geschichte-der-cdu/entwicklung-der-bundespartei-1950-1990-). Die gesellschaftspolitische Linksverschiebung durch die sozialliberale Koalition in den 1970ern wurde später fügsam „in die DNA“ von CDU und CSU übernommen und nicht mehr hinterfragt, zur Beruhigung der konservativen Stammwähler gab es seitdem höchstens unverbindliche Sonntagsreden, die „geistig-moralische Wende“ blieb hohle Wahlkampf-Phrase. Nicht von Ungefähr bezeichnete etwa Heiner Geißler die innerparteiliche Entwicklung der CDU in den 1980ern als „eine Art Kulturrevolution“ (http://www.zeit.de/1991/10/wir-brauchen-eine-art-kulturrevolution), wertkonservative Forderungen nach dem „C“ wurden von ihm als Forderungen nach einer „klerikalen Partei mit christlichen Ayatollahs“ und „Volksausgabe bibeltreuer Christen“ (https://www.welt.de/politik/deutschland/article13524153/Die-Menschen-haben-zu-Recht-Angst-um-ihr-Geld.html) verunglimpft.

    Zuletzt ist die Aussage „Aber sie kann nicht mehr wie seit 1957 allein regieren“ falsch, da bereits 2008 mangels Mandatsmehrheit eine Koalition mit der FDP geschlossen werden mußte. Jedoch wird auch unter CSU-Herrschaft „Gender“-Propaganda an Schulen verbreitet (https://www.sueddeutsche.de/bayern/schulen-in-bayern-hetero-ist-nicht-alles-1.3299651), denn die „Strategie des Gender Mainstreamings“ beschloss der Ministerrat hier bereits im Juli des Jahres 2002 (https://www.stmuv.bayern.de/ministerium/karriere/gender_mainstreaming/index.htm). Wenig überraschend, dass in München CSU-Funktionäre offen an der Homo-Parade „Christopher-Street-Day“ teilnahmen (www.sueddeutsche.de/muenchen/csd-die-muenchner-csu-ist-ein-bisschen-schwul-1.3026853).

    • Mathias Wagener sagt:

      Das ist in der Tat gut beobachtet. Die Grünen setzten den Kurs, der schon begonnen hatte, nur lautstark und großsprecherisch fort und machten ihn zum Kult für viele Linke, die mit den altlinken Parolen vom Proletariat nicht mehr punkten konnten. Geschmückt hat man sich mit dem Umweltschutz, der einst von Dr. gruhl politisch auf den weg gebracht worden war.

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